“Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt.”
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“Das vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition angenommene Gesetz zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten” unterscheide sich “gravierend” von der zunächst von der Bundesregierung und Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Änderung des Telemediengesetzes (TMG), heißt es in dem Antrag”
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“Während der Debatte zur Verabschiedung des Zugangserschwernisgesetzes hatte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler bereits erhebliche Zweifel an der Form des Beschlusses geäußert. Die Beratung erfolge über ein gänzlich anderes Gesetz als ursprünglich vorgesehen, monierte der Liberale. Die FDP-Fraktion will trotzdem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die restliche Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthielten und entgegen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votierten, und bei den Linken, die geschlossen mit “Nein” stimmten, ist von Klage bisher nicht die Rede.
Tauss will seine Beschwerdeschrift allen Kollegen zur Kenntnis schicken und ihnen freistellen, sich der Organklage anzuschließen. Einzelne Abgeordnete aus der Opposition hätten ihm bereits Unterstützung signalisiert. An einer Verfassungsbeschwerde aus inhaltlichen Gründen feilen derzeit Experten vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sowie die Initiatorin der Bundestags-Petition gegen das Gesetz, Franziska Heine.”
28 Jahre lang hinderte eine fast unüberwindbare Grenze die Menschen daran, aus der DDR zu fliehen. Doch dann fiel am 9. November 1989 in einer dramatischen Nacht die Mauer, die Deutschland teilte. Heute ist es nur schwer vorstellbar, was noch vor wenigen Jahrzehnten bittere Realität war.
Diese Computeranimation zeigt erstmalig die ausgedehnten Sicherungssysteme der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer. Dafür wurde die Mauer bis ins Detail virtuell nachgebaut. Die Animation ist Teil der DVD “Eingemauert! – Wie die innerdeutsche Grenze wirklich war”, die im DW-Store erworben werden kann.
“Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft. Für das von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtete Vorhaben zur Umsetzung der umstrittenen Bestimmungen des Bundes zur Vorratsdatenspeicherung ins Landesrecht stimmte die Parlamentsmehrheit von CDU und SPD. Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition, die verfassungsrechtliche Bedenken hat. Die Fraktionen von FDP und Grünen stimmten daher gegen die Initiative.”
“Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen.”
“Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt. Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit aus Rundfunkgebühren finanzierte Angebote nicht in Konkurrenz mit privatrechtlichen Programmen treten. Ja, das ist ein ziemlich idiotische Regelung. Die gute Nachricht: Wir haben eine Freigabe für beide mp3-Clips bekommen! Vielen Dank an Radioeins und den RBB ;)”
“Es ist mittlerweile acht Monate her, da gab es die erste Sendung des Bremer Chaosradios. [...] Der erste Vortrag war am 6. Juni 2009 und zugast war Anne Roth. Sie hat ihren Vortrag Bloggen gegen Überwachung gehalten, den sie vorher nur ein Mal auf der SIGINT gehalten hatte. Anne Roth ist Journalistin und Übersetzerin und seit 2007 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, gegen den mit haarsträubenden Argumenten und Mitteln wegen Terrorismus-Verdachts ermittelt wird.”
Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über “Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Und Markus von netzpolitik.org hat mitgeschrieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: “Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach dem von ihm geschilderten Sachverhalt kein Risiko einer Strafverfolgung besteht”) Zu der Entscheidung habe ich den Computer-Sicherheitsexperten Professor Dr. Rüdiger Weis interviewt, der die Klage mit eingereicht hatte. Die Urteilsbegründung ist etwas sehr kryptisch-juristisch verfasst und beinahe unlesbar für einen Laien. Dieses Interview führt zu etwas mehr Klarheit.
Heute, Donnerstag den 25. Juni 2009 gastiert Ursula von der Leyen im Körberforum in Hamburg. Die Gelegenheit werden wir uns nicht entgehen lassen: Natürlich gibt es wieder eine Aktion. Organisiert wird die Mahnwache gegen Internersperren – Stopp Zensursula – Löschen statt Sperren vom Chaos Computer Club.
