Dazu gab es noch eine Gesprächsrunde mit Constanze Kurz:
“Nicht nur wirtschaftlich hat sich der Alltag durch das World Wide Web dramatisch verändert. Es gibt kaum Modelle, wie durch eine geeignete Ordnungskompetenz die Flut von Information sinnvoll genutzt werden kann. Auch an die Kosten des Internets verschwenden wir nur wenig Gedanken. Über diese und andere Themen diskutiert Gert Scobel mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Frank Schirrmacher von der FAZ und Gisela Schmalz von der Rheinische Fachhochschule Köln.”
“Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die “Steuer-CD”, vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt.
Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen?
Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich auch. Doch handelt es sich um eine sehr negative Entscheidung. Wir erleben hier eine massive Schwächung des Datenschutzes.
Stehen wir vor der Frage Datenschutz oder Steuergerechtigkeit?
Wir stehen vor der Frage, ob wir unsere Privatheit schützen können. Da stehen wir ohnehin national und international mit dem Rücken an der Wand. Nahezu jede Person bezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert. Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen – und das alles global. Die Entscheidung hat eine fatale Präzedenzwirkung. Es wird nämlich mit diesem Vorgang ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Dadurch werden Nachahmungstäter ermuntert. Denn schließlich geht der Hinweis auf vermeintliche Steuersünder zurück auf einen Datenklau. Ich fürchte, es wird weiter Schule machen, dass Daten unrechtmäßig erworben und dann zum Kauf angeboten werden.”
Das vollständige Interview findet sich unter Cicero.de.
“Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.
Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.
Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.”
“Der Co-Autor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) plädiert angesichts der Zugriffwünsche auf die dabei anfallenden Daten für eine Rücknahme und Neufassung.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) soll eigentlich zur “Verfolgung von schweren Straftaten” dienen, Justiz- und Innenministerium wollen die Grenze für den Zugriff auf die Daten aber schon bei einer Strafandrohung von einem Jahr Haft ermöglichen. Darunter fällt unter anderem schwere Sachbeschädigung. Zudem wollen sie die Daten zur Klärung von Copyrightverletzungen nutzen.
Christof Tschohl vom Boltzmann Institut für Menschenrechte, Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs, gehen diese Wünsche zu weit. Beim Copyright gehe es den geschädigten Konzernen in der Praxis nicht um Strafverfahren, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz, sagt Tschohl. Werde dazu auf die Vorratsdaten zurückgegriffen, dann drohe als nächstes der Zugriff zur Verfolgung von Ehrenbeleidigung im Internet: “Wenn man das aufmacht, dann haben wir einen Dammbruch.” [...]”
“Mit 29 gegen 23 Stimmen und bei einer Enthaltung haben sich die Innenpolitiker des EU-Parlaments gegen das Swift-Übergangsabkommen ausgesprochen und dem Parlament empfohlen, es abzulehnen. Das Plenum soll am 11. Februar über das Abkommen abstimmen. Verweigert das Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag, wird dessen Rechtswirkung aufgehoben, was einer Ablehnung gleich kommt. ”
“Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. “Wir können die Daten nicht herausgeben”, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. “Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt.”
“Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.
“Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,
sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:
Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich am 9. oder 10. Februar über das Abkommen abstimmen. Nach Kritik aus allen Fraktionen kann davon ausgegangen werden, dass sie ein Veto aussprechen werden. Das Interimsabkommen soll bis Ende Oktober 2010 laufen, bis dahin wollen EU und USA ein langfristiges Abkommen aushandeln. Sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern, könnte die EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen kündigen, so dass es nach 40 Tagen auslaufen würde.
Aktuell spricht vieles dafür, dass es ein “Nein” vom Parlament gibt. Helft nochmal nach und ruft eure Abgeordneten an.”
“Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. [...]”
“Herrmann warnte, ein Ankauf der Steuersünder-CD könne zum unwillkommenen Präzedenzfall werden: “Dann könnte auch die Polizei in Fällen, in denen sie keine akustische Wohnraumüberwachung durchführen darf, einfach einen Privatdetektiv die Wohnung illegal abhören lassen und dessen Aufzeichnungen kaufen.“ Finanzminister Fahrenschon sagte der “Rheinischen Post“, das Bundesjustizministerium solle den Fall prüfen.”
“Die Suchmaschine Ixquick ist dafür bekannt, dass sie keine IP-Adressen und auch sonst keine personenbezogenen Daten ihrer Benutzer speichert, und man seine Suchanfragen auch SSL-verschlüsselt durchführen kann. Für Datenschutz-Interessierte ist sie daher eine Alternative zu bekannteren, aber ungleich weniger datensparsam agierenden Konkurrenten wie Bing oder Google. Auf dieser Glaubwürdigkeit wollen die Betreiber der “privatesten Suchmaschine der Welt”, wie sie ihr “Baby” selbst bezeichnen, nun aufbauen. Sie gaben heute bekannt, dass ab sofort ein neuer und absolut sicherer Proxyservice zur Verfügung steht. Dieser ermöglicht den Nutzern privates Surfen im Web. [...] Der neue Service ist absolut kostenfrei und die Nutzung ist sehr einfach. Der Dienst ist direkt mit den Suchergebnissen von Ixquick verknüpft. Unter jedem Suchergebnis findet man eine Option um einen Proxy Dienst vorzuschalten. Wird diese Funktion aktiviert, dann öffnet sich die angewählte Seite in einem neuen Fenster und Ixquick verhindert jegliche Weitergabe von Daten oder Verhalten der BenutzerInnen. Ixquick selbst speichert solche Daten, wie man betont, nicht.”
“Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.
Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei. Der Zugriff auf den Datenpool wird vom BZSt gesteuert. [...] Voraussetzung für eine Abfrage ist ein konkreter Verdacht. Erhärtet sich dieser, kann von Banken die Offenlegung von Guthaben und Kontobewegungen beansprucht werden. Für separat erfolgende Abfragen von Strafverfolgungsbehörden ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Diese werden in einer getrennten Statistik erfasst. [...]”
“Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk.
China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, “illegale” SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, Gewalt, Betrug, Hinweise auf Terrorismus, Anstiftung von Verbrechen und Glücksspiel enthalten. Laut dem Unternehmen führt schon eine einzelne Nachricht, die gegen diese Filter verstößt, zur Sperrung des betreffenden Mobiltelefons.
In theory, whenever a yellow SMS is sent out, it would be detected by the system and the mobile number’s SMS function would be suspended.
Die Southern Metropolis Daily berichtet über den Fall eines Mannes auf Dongguan, dessen Handy gesperrt wurde. Mitbarbeiter von China Mobile informierten ihn, dass “unzüchtige” Wörter in seinen Nachrichten entdeckt worden seien und er mit seinem Ausweis bei der örtlichen Polizeistation erscheinen müsse, um das Mobiltelefon zu reaktivieren. Zudem musste der Mann dem Bericht zufolge unterschreiben, dass er in Zukunft keine “unpassenden Nachrichten” mehr verbreiten werde.
Zugrunde liegt der Zensurmaßnahme eine Liste unerwünschter Inhalte des China Internet Illegal Information Reporting Center, die Global Voices Advocacy übersetzt hat. Insbesondere gegen pornographische Inhalte sind chinesische Behörden in der letzten Zeit massiv vorgegangen. Die aktuelle Kampagne, zu der auch diese Zensur von SMS-Nachrichten gezählt werden kann, soll sich noch bis Ende des Jahres hinziehen.”
Wie einige russische Publikationen berichten wurde gestern auf mehreren Anzeigeltafeln in der Moskauer Innenstadt ein zweiminütiges pornographisches Video gezeigt.
Vor dem Serpuchow-Tunnel auf dem Gartenring kam es zu einem Stau, weil die Autofahrer ihre Wagen anhielten und wie gebannt auf die Werbewand guckten.
Der Betreiber “3 Stars” spricht von einem “hochprofessionellen” Hackerangriff. Wer hinter dem Angriff steht wird derzeit untersucht. Gerüchten zufolge soll es sich um einen Mitarbeiter handeln der noch auf austehende Gehälter wartet.
“Die Suchmaschine