Am 4. Dezember 2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zum Marper-Fall abgegeben; der Fall steht mit der umstrittenen nationalen DNA-Datenbank in Verbindung, die von der britischen Polizei für ihre Ermittlungen eingesetzt wird. Der Gerichtshof erklärte die Vorratsspeicherung von Zellproben, Fingerabdrücken und DNA-Profilen in der Datenbank für einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben, wie es in Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verankert ist.
Monatsarchiv für Dezember 2008
“Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen. Die Regierung wird aufgefordert, verständliche und klar formulierte Begründungen für den Zugriff auf persönliche Daten und Regeln ihrer Speicherung zu liefern. Mit dem Urteil widerriefen die Richter die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts.”
“Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden “Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit” abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der Nationalrat folgte mehrheitlich der Linie der Grünen und der SP, die argumentiert hatten, BWIS II schränke die Freiheit der Bevölkerung zu stark ein und verletze somit die Verfassung.”
Es geht also auch anders.
“Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.
Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. Denn lediglich vier Punkte waren Gegenstand der Verhandlung. Dabei gibt es eine ganze Reihe mehr, an denen Änderungen notwendig gewesen wären. Verhandelt wurde über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, über die Eilfallregelung und den Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung sowie über das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und ähnlichen Vertrauensberufen. Bei den ersten drei Punkten wurde man sich einig, etwas zu ändern, was die SPD anschließend als großen Erfolg verkaufte. Doch selbst diese Änderungen finden Kritiker “lächerlich”.
Die SPD-regierten Länder werden dem leider zustimmen und damit dürfte es durch sein.”
Die wichtigsten Bestimmungen des neuen BKA-Gesetzes findet man unter tagesschau.de noch einmal im Überblick. Mal sehen ob die Verfassungsbeschwerden von Journalisten, Datenschützern und Bürgerrechtlern erfolgreich sind.
Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch, heise, 18. Dez. 2008
“Bei der englischsprachigen Wikipedia wird offenbar ein Filter verwendet, der Benutzern aus Großbritannien den Zugriff auf bestimmte Inhalte sperrt. Grund dafür ist ein britisches Gesetz, nach dem sämtlicher Traffic zu Seiten, die vom IWF (“Internet Watch Forum”) unter Kinderporno-Verdacht gestellt werden, durch die ISPs gefiltert werden muss. Durch die Filterung müssen die kritisierten Inhalte, also beispielsweise Bilder, unterdrückt werden. Das ist offenbar auch bei Wikipedia der Fall.
Stein des Anstoßes ist in diesem Fall der Eintrag zum 1976 veröffentlichten Scorpions-Album “Virgin Killer”. Auf diesem Albumcover ist ein nacktes Mädchen von etwa zwölf Jahren abgebildet. Die Lyrics des betreffenden Songs selbst haben, wie auch im betreffenden Wikipedia-Artikel erwähnt wird, nichts mit sexueller Gewalt gegen Kinder oder Jugendliche zu tun, sondern befassen sich mit dem Erwachsenwerden und dem Verlust der Unschuld im Laufe der Zeit. Trotzdem stufte das IWF zumindest das Bild des Covers auf der Wikipedia als problematisch ein und zwang die Provider damit, Maßnahmen zu ergreifen. Sämtliche oder zumindest die überwältigende Mehrheit der bei Wikipedia eingehenden Verbindungen aus Großbritannien werden über einen Transparent Proxy des betreffenden Providers umgeleitet, um das Blockieren betreffender Inhalte zu realisieren.”
gulli, 7. Dez. 2008
Britische Provider sperren Wikipedia-Artikel, heise, 7. Dez. 2008
Wikipedia auf Kinderporno-Watchlist, futurezone.orf.at, 7. Dez. 2008
Wikipedia verurteilt Artikel-Sperrung als Zensur, heise, 8. Dez. 2008
Wikipedia in Großbritannien entsperrt, heise, 9. Dez. 2008
Webseite einfach gesperrt, Zeit Online, 12. Dez. 2008
“Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.
Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv!”
Anmerkungen zum neuen BKA-Gesetz
Bewertung des neuen BKA-Gesetzes
Wikipedia zum BKA-Gesetz
Wahlkreisabgeordnete
AK Vorrat Wiki mit Muster-Anschreiben
Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz, 10. Nov. 2008
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz, 12. Nov. 2008
Antwortschreiben von Christian Carstensen (SPD), 14. Nov. 2008
Mehrheit für BKA-Gesetz wackelt, 16. Nov. 2008
Antwortschreiben von Dirk Fischer (CDU), 14. Nov. 2008
Breite Front gegen BKA-Gesetz & Verfassungsbeschwerde, 18. Nov. 2008
Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer, 23. Nov. 2008
Union und SPD erzielen offenbar Einigung in wichtigen Punkten, 6. Dez. 2008