“Die Vorlage seines turnusmäßigen Tätigkeitsberichtes nutzte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, zu einem Appell an das Parlament, wenigstens die angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsvorhaben möglichst zügig zu einem Abschluß zu bringen. Sie sollen mehr Transparenz in die Tätigkeit von Auskunfteien und Beschränkungen des Handels mit personenbezogenen Daten bringen.”
Monatsarchiv für April 2009
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“Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine “völlig neue Überwachungsdimension”. Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, “die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde”.”
“Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.”
“Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen die fünf Provider mobil machen, die auf Basis eines Vertrags mit dem BKA “mit der Internetzensur beginnen wollen”. Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis genauso wie andere Bürgerrechtsorganisationen für eine Alibi-Maßnahme. Damit solle “Akzeptanz für Zensur” geschaffen werden, während die zunächst ins Visier genommenen kinderpornographischen Webseiten nur den Blicken unbedarfter Surfer entzogen würden.”
siehe auch
Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
Mahnwache gegen Internet-Sperren
Rund 250 Bürger demonstrieren gegen “Scheuklappen fürs Internet”
“Fahnder aus dem “Arbeitsbereich Internet Recherche” des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben (PDF-Datei) weltweit 9000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie veranlasst. In Deutschland allein seien im Rahmen der Mitte 2008 aufgenommenen Ermittlungen mehr als 1000 Internetanschlüsse überwacht worden. Diese Zahl hätte höher ausfallen können, da viele Provider erst seit dem 1. Januar 2009 der Verpflichtung zur Vorhaltung von Verbindungsdaten nachkommen, meinen die LKA-Fahnder.”
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“Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung stößt bei einigen Providern auf Widerstand, da sie die Überwachungstechnik auf eigene Kosten anschaffen und betreiben müssen. BT Deutschland, QSC und die Freenet-Töchter Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile gingen deshalb vor Gericht und setzten sich vorerst durch. Bis eine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist, dürfen sie von der Bundesnetzagentur nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. Außerdem liegt dem Bundesverfassungsgericht eine “Massenklage” gegen die verdachtslose Protokollierung von Telefon- und Internetdaten vor.”
“Die National Security Agency (NSA) soll die Telekommunikation von US-Bürgern in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen. Dies berichtet die New York Times unter Verweis auf Regierungskreise. Mehrere Geheimdienstexperten und Rechtsanwälte haben demnach bemängelt, dass der technische US-Geheimdienst zu viele Daten sammle und auch beim Mitschneiden von E-Mails und Telefongesprächen über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausschieße. Dabei habe es sich um eine systematische Praxis gehandelt, auch wenn zumindest einer der Informanten eine böse Absicht hinter den ungebührlichen Beschnüffelungstätigkeiten ausschließen wollte.”
“Der amerikanische Bundestrojaner CIPAV (“Computer and Internet Protocol Address Verifier”) wurde in den letzten sieben Jahren offenbar weit häufiger eingesetzt als bisher angenommen. Das legen nun nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz öffentlich zugänglich gemachte Akten nahe. Einer Notiz vom 7. März 2002 ist zu entnehmen, dass die Abteilung Computer Crime and Intellectual Property des US-Justizministeriums “Anzeichen dafür” sah, dass das FBI sein Programm “unnötig” (needlessly) einsetzte. Um das “Aufkommen schwieriger rechtlicher Fragen” mit der möglichen Folge von Einschränkungen der CIPAV-Nutzung zu vermeiden, wurde von dort aus mehr Zurückhaltung angemahnt.”
“Die erste Runde geht an den schwedischen Staat und die Medienindustrie: Vier Männer, zwischen 24 und 48 Jahre alt, werden für ihre Verbindung mit dem berühmt-berüchtigten Torrent-Tracker The Pirate Bay zur Verantwortung gezogen. Ein Gericht in Stockholm verurteilte die vier am heutigen Freitag zu jeweils einem Jahr Haft und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro. Während bei internationalen Medienunternehmen die Sektkorken knallen, nehmen es die verurteilten Piraten ziemlich locker. Sie wollen auf jeden Fall in Berufung gehen.”
“Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.
Die Sperrung von illegalen Webinhalten scheint in Deutschland wieder en vogue zu sein. Neu ist sie nicht. Bereits 2001 hatte der Regierungspräsident der Düsseldorfer Bezirksregierung eine bundesweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert, die solche Sperren erlaubt. 2002 ließ er in Nordrhein-Westfalen tätigen Providern Verfügungen zustellen, um den Zugang zu zwei Neonazi-Seiten im Ausland zu sperren.
Einige Provider klagten dagegen, bis 2005 schließlich das zuständige Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Sperrverfügungen bestätigte. Eine Analyse der Sperrmaßnahmen ergab allerdings, dass alle Provider zu viel filterten und viele gleichzeitig zu wenig. Außerdem ließ sich die Sperre technisch einfach umgehen. Sie sei „eigentlich schwachsinnig“ und treffe höchstens „Fritzchen Doof“, meinte der Techniker eines Providers damals. Die Idee bundesweiter Internet-Sperren schien vom Tisch.
Bis Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sie im vergangenen November wiederentdeckte, diesmal zur Bekämpfung von Kinderporno-Webseiten. Der juristisch einigermaßen sichere Weg über Verfügungen durch Aufsichtsbehörden oder Gerichte erscheint ihr zu lang. Sie will das Bundeskriminalamt (BKA) ermächtigen, ermittelte Kinderporno-Seiten unmittelbar durch Eintrag in eine Liste sperren zu lassen, die werktäglich an Provider übermittelt wird.
Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.
Niemand kann kontrollieren, ob die gesperrten Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden. Ein derart undurchsichtiger, unkontrollierbarer Mechanismus ist bedenklich, weil die Sperrmaßnahmen Grundrechte wie Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte berühren.”
siehe c’t 9/09
“Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie: Der bekannte Politik-Blogger Markus Beckedahl erklärt, warum er sich um die Freiheit des Netzes sorgt.”
FOCUS Online: Von wem geht die größte Gefahr aus?
Beckedahl: Einerseits von Politikern, die die Folgen ihrer Gesetze nicht einschätzen können, weil sie mit dem Medium Internet nicht vertraut sind. Andererseits wollen Sicherheitsbehörden alle Techniken nutzen, die heute zur Verfügung stehen. Auch die Unterhaltungsindustrie spielt eine große Rolle: Sie versucht, ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, und nimmt dabei auch Kollateralschäden in Kauf.
“Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Wochenende mehrere Entwürfe (PDF-Datei) für ein internationales, heftig umstrittenes Anti-Piraterieabkommen veröffentlicht, an dem führende Industrienationen einschließlich der EU sowie aufstrebende Länder wie Mexiko und Marokko auf Initiative der USA und Japans derzeit hinter verschlossenen Türen arbeiten. Vor allem das angehängte letzte “Diskussionspapier” von Mitte Oktober bestätigt die Befürchtungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass sich die vorgesehenen Strafsanktionen auch gegen Filesharing richten sollen.”
siehe heise online
“Beasts Associated, der (ehemalige) Provider von Wikileaks.de hat heute eine Stellungnahme (PDF) zum Zensur-Vorwurf veröffentlicht und klärt die Lage auf:
Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt. Der Kündigung wurde nicht widersprochen und es ist keine Klage gegen die Kündigung anhängig. In dem Kündigungsschreiben wurde ebenfalls darauf hingewiesen, was mit Domains, welche bis zum Kündigungsdatum nicht umgezogen wurden, passieren würde. „Domains, welche bis zum 31.03.2009 nicht umgezogen sind, werden von uns an die Vergabestelle zurückgegeben oder entsprechend gekündigt.“ Die DENIC eG sieht in solch einem Fall den Transit vor.
Mit anderen Worten: Der Domainbesitzer hat es verpeilt (*), die Domain ist noch da (aber im Transitmodus) und an den Zensurvorwürfen ist nichts dran. Das ist leider etwas unglücklich und unprofessionell von Wikileaks gelaufen, als sie in einer Pressemitteilung am Freitag die ganz große Zensur-Rhetorik auspackten. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass man bei einer solchen Rhetorik mit diesen Vowürfen vorher einige Fakten checkt, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden.
* Kann natürlich auch aufgrund des Stresses mit der Hausdurchsuchung vor zwei Wochen begründet sein, wo die Computer des Domaininhabers beschlagnahmt wurden.”