Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug

“Die nach der Bundestagsanhörung zu Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgearbeitete Linie der Sozialdemokraten fordert, bei Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten solle das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst verpflichtet werden, die Host-Provider zu kontaktieren und dort auf eine Löschung der Angebote zu drängen. Erst wenn das erfolglos bleibe, solle die Webadresse auf die Filterliste gesetzt werden dürfen. Auch die betroffenen Seitenbetreiber seien über die geplante Aufnahme auf das Sperrverzeichnis und über Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren. Sollte sich ein Anbieter zur Wehr setzen, habe eine richterliche Kontrolle zu erfolgen, wenn das BKA an seinem Sperrvorhaben festhalte.”

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