Der deutsche Grünen-Politiker Malte Spitz hat den Mobilfunker T-Mobile geklagt. Dieser hatte sich geweigert, Spitz alle über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu übergeben – darunter auch jene aus der Vorratsdatenspeicherung.
Monatsarchiv für August 2009
“Wer gegen Internet-Zensur kämpft, der unterstützt Kinderschänder. Mit solchen Pauschal-Urteilen sehen sich viele konfrontiert, die für ein freies Netz eintreten – wie Julius vom Chaos Computer Club München.”
Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag “Freedom Not Fear – Stop Surveillance Mania” wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.
“Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, wonach die anlassunabhängige Videobeobachtung einer Demonstration durch die Polizei unzulässig ist, wurde in der Netzgemeinde mit Erstaunen und z.T. euphorisch aufgenommen.
Dabei bestätigt das Verwaltungsgericht nur das, was in der Rechtsprechung jahrzehntelang als Selbstverständlichkeit galt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet anlassunabhängige Filmaufnahmen bei Demonstrationen. Denn davon gehen Einschüchterungseffekte aus, die den Einzelnen u.U. von Vornherein davon abhalten können, von seinem Grundrecht Gebrauch zu machen.”
“Es hatte etwas staatstragendes, wie ARD, RTL, Sat 1 und ZDF ihr für den 13. September geplantes Fernsehduell ankündigten. In allen vier Programmen gleichzeitig soll dann die Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Merkel und Steinmeier übertragen werden. Bedeutungsschwanger zum einen deswegen, weil diese mehr oder direkte Konfrontation der Kanzleraspiranten in Deutschland erst zum dritten Mal stattfindet.
Zum anderen deshalb, weil sich die vier großen Sender auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten, um möglichst vielen Bürgern die Teilhabe an diesem großartigen Moment der Demokratie zu ermöglichen. Zumindest: möglichst vielen TV-Zuschauern.
Internetnutzer sind den Sendern hingegen anscheinend egal: Anders als in der Vergangenheit wird es keinen Live-Streams des Duells im Netz geben, wie taz und Frankfurter Rundschau berichten.”
“Nachdem er eine umfassende Erhebung und Kontrolle der zur Beobachtung an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzten Videokameras veranlasst hat, kommt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink in einer ersten Auswertung zu einem beklemmenden Ergebnis.
Die Zahl der von Firmen und Behörden installierten Kameras habe geradezu seuchenhaft zugenommen, klagt er in einer Mitteilung, die das Virtuelle Datenschutzbüro, die zentrale Informations- und Anlaufstelle für Datenschutzfragen, verbreitet.
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Dem Bremer Weserkurier gegenüber monierte Wahlbrink, dass oft genug verbotenerweise in Wohn- oder Firmenräume geschaut werden könne, wenn zum Beispiel eine Kamera, die lediglich den Verkehr überwachen soll, um 360 Grad drehbar sei und einen Zoom habe.”
“Polnische Internet-Betreiber und Datenschützer protestieren gegen die vermeintlichen Pläne des Innenministeriums, durch die Internet-Nutzer leichter kontrollierbar werden sollen. Wie die Zeitung “Rzeczpospolita” berichtete, ist eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern des Ministeriums, Polizei, Grenzschutz, Inlandsgeheimdienst und der Anti-Korruptionsbehörde (CBA) mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle befasst. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu jedoch noch nicht.
Das Ministerium will nach Informationen der “Rzeczpospolita”, dass Beiträge von Internet-Nutzern in Foren und ihre Unterhaltungen Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen.”
Der Deutschlandfunk hatte heute einen Beitrag über “Das Internet – ein rechtsfreier Raum?”. Für den Beitrag wurden u.a. Udo Vetter und Markus Beckedahl interviewt, dazu treten noch die Musikindustrie, Ursula von der Leyen und andere auf.
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via netzpolitik.org
“Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen.”