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25. September 2009.
“Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:
1) Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
2) Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
3) Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
4) Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
5) Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören
Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden.
[...]
Es ist gut möglich, dass mit einer gezielten Veröffentlichung des Papieres kurz vor der Wahl Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen mit der FDP geschaffen werden soll. Indem man einfach ein paar Forderungen stellt, die dann die FDP auf keinen Fall haben will, kann man durch geschicktes taktieren dafür sorgen, dass bestehendes gar nicht erst abgeschafft wird. Und alle glücklich aus den Koalitionsverhandlungen gehen. Wie man so hört, scheinen auch Einige ganz glücklich damit zu sein, was die Große Koalition in den letzten vier Jahren geschafft hat. Das werden auch andere Koalitionen nicht zurückbauen. Weitere vier Jahre Große Koalition bieten aber noch weitere Gelegenheit, an den Bürgerrechten Raubbau zu betreiben.
Im Falle einer weiteren großen Koalition kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass man von den Forderungen wieder hören wird.”
via netzpolitik.org
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24. September 2009.
“Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa. Im Vorfeld neuer Verhandlungen über das EU-Telecom-Paket in Brüssel haben sie dazu eine Online-Petition zur Unterzeichnung freigegeben. Die Forderungen lehnen sich sehr eng an die inzwischen sechs Netzneutralitäts-Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) an.
Konkret macht sich die Petition für das Recht stark, dass Internetnutzer auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen, sie senden und empfangen dürfen. Sie sollen Anwendungen und Dienste frei benutzen und ausführen können. Einzuschließen sei jede Hard- oder Software, solange sie das Netzwerk nicht schädige. Nutzern soll ferner die Möglichkeit zugesprochen werden, zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter frei zu wählen. Dazu kommen die beiden neuen FCC-Forderungen nach “Diskriminierungsfreiheit” und Transparenz: Netzbetreiber dürften so bestimmte Anwendungen oder Dienste nicht blockieren und spezielle Sender oder Empfänger nicht vom Datenverkehr ausschließen. Provider müssten eingesetzte Praktiken zum “Netzwerk-Management” offen legen. Nutzern soll ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität zuerkannt werden.”
heise online
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24. September 2009.
“Wie der IT-Dienstleister Netcetera und die Swisscom-Tochter Evita auf dem Kongress eHealthCare bekannt gegeben haben, startet der Rollout der elektronischen Patientenakte Evita in der Region Zentralschweiz. Evita ist zum einen eine Speicherkarte mit USB-Anschluss für den Patienten, zum anderen eine zentral gespeicherte Akte für den Arzt. Sie muss über den Hausarzt bestellt werden und kostet für Erwachsene 150 Schweizer Franken (ca. 100 Euro) im Jahr, zuzüglich einer Installationsgebühr von 70 Euro.”
heise online
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24. September 2009.
“Die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh ist eine vehemente Gegnerin des Überwachungsstaats. Ihre Kritik an der totalitären Gesellschaft formulierte sie zuletzt in ihren Büchern “Corpus Delicti” und “Angriff auf die Freiheit”. Im Gespräch mit ORF.at erklärt Zeh, was die Dystopie “Corpus Delicti” mit der heutigen Gesellschaft gemein hat, warum ihr das Thema persönlich so nahegeht und was sie an der deutschen Piratenpartei stört.
Die gelernte Juristin Zeh ist eine bekannte Kritikerin von Sicherheitspolitikern wie dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). 2008 hat Zeh Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den biometrischen Reisepass eingereicht.
Im August veröffentlichte sie gemeinsam mit dem in Wien lebenden Schriftsteller Ilija Trojanow das Sachbuch “Angriff auf die Freiheit”, eine Kampfschrift gegen Überwachung und den Abbau von Bürgerrechten.”
futurezone.ORF.at
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23. September 2009.
“Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stecken tief in der Krise: Hohe Verluste mit Finanzgeschäften, fragwürdige Frühpensionierungen in erstaunlichem Ausmaß, unpopuläre Pläne zur großräumigen Schließung von Regionalbahnen, umstrittene Infrastrukturinvestitionen und Videoüberwachungsanlagen und trotz regelmäßiger Preiserhöhungen ein enormes Finanzloch. Und dazu gesellt sich nun auch noch ein veritabler Datenskandal, bei dem neben dem Management auch die Belegschaftsvertretung schlecht aussieht. Die ÖBB haben seit Jahren rechtswidrigerweise Daten über Krankheiten tausender Mitarbeiter gesammelt. Nicht Leistung, sondern Gesundheit sollen häufig die Karriereentwicklung entschieden haben. Nachdem die Datensammlung ruchbar geworden war, wurde sie im Geheimen fortgesetzt.”
heise online
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23. September 2009.
“Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Da es zum massenhaften Scanning in Bayern aber noch keinerlei Rechtsprechung gebe, lässt die Kammer bewusst eine Berufung zu. “Es gibt durchaus gute Argumente, auch der anderen, der hier unterlegenen Seite zu folgen”, meint das Gericht.”
heise online
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23. September 2009.
“Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weist darauf hin, dass in der Türkei seit dem 19. September die Webseiten von MySpace sowie Lastfm.com.tr und die Online-Videoplattform Akilli.tv nicht erreichbar sind. Das habe ein Istanbuler Staatsanwalt in einem Urheberrechtsverfahren am 26. Juni dieses Jahres angeordnet. Die Organisation, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, schreibt in einer Mitteilung, das Sperren von ganzen Websites aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sei unverhältnismäßig. Das Copyright werde oft dafür genutzt, um das Internet zu zensieren. Zensur sei in der Türkei ein üblicher Reflex, den RSF verurteile.”
heise online
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23. September 2009.
“Datenschützer, die vor einem Überwachungsstaat in Deutschland warnen, bekommen für ihre Befürchtungen weitere Nahrung: Die Anzahl der Telefonüberwachungen durch deutsche Behörden hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben – gegenüber “nur” 4806 Fällen im Jahr 2007. Die Statistik umfasst nicht alle Fälle, in denen Menschen vom Staat überwacht wurden: “Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten,” berichtet die SZ. Auch Abhöraktionen der Geheimdienste sind in der Statistik nicht erfasst, da diese nicht der Kontrolle der Justiz unterliegen, sondern von einer speziellen Kommission des Parlaments kontrolliert werden.”
gulli
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23. September 2009.
“[...] Das französische Parlament hat gestern das Gesetz Hadopi 2 endgültig gebilligt. Damit wird in Frankreich Internetnutzern, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, bald der Internetzugang gekappt werden können.
Der zuständige Kulturminister Frédéric Mitterrand erklärte, die neue Behörde, die das Gesetz umsetzen soll (Haute autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet, HADOPI), werde im November eingerichtet und solle Anfang 2010 handlungsfähig sein. Ab diesem Zeitpunkt müssen Internetnutzer also mit Sanktionen rechnen.
Das Gesetz sieht vor, dass zunächst von der Behörde Hadopi zwei Mahnungen verschickt werden, im Wiederholungsfall kann der Zugang zum Internet gekappt werden. Laut dem gestern verabschiedeten Teil des Gesetzes, genannt Hadopi 2, muss diesen letzten Schritt ein Richter entscheiden. Neben Sperren drohen Beschuldigten außerdem Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe.
Opposition und Netzaktivisten kritisieren, dass nun die im Gesetz festgeschriebene Richterentscheidung im Schnellverfahren gefällt wird. Das bedeutet, dass der Beschuldigte nicht angehört wird. Sie geben auch zu bedenken, dass die Identifizierung des Beschuldigten über die IP-Adresse höchst zweifelhaft ist – schließlich könnten auch Dritte den Internetzugang nutzen. [...]”
Golem.de
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22. September 2009.
“Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag “grundsätzliche Bedenken” gegen die von der EU-Kommission geplante Errichtung einer “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” im Bereich innerer Sicherheit vorgebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme (PDF-Datei) bringen die Länder zum einen formale Einwände vor. Sie erinnern dabei an einen früheren Beschluss, wonach Gemeinschaftsagenturen auf EU-Ebene nur “in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Prüfung ihrer Notwendigkeit” nach einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse eingerichtet werden dürften. Dies werde in der Folgenabschätzung der Kommission nicht hinreichend nachgewiesen. Prinzipiell plädiert der Bundesrat erneut für einen “Agenturstopp” in Brüssel.”
heise online
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22. September 2009.
“Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer auf der Datenschutz-Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie sei ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, sagte Glietsch am heutigen Montag im Inforadio des RBB. Die Übergriffe sind heute auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.”
heise online
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22. September 2009.
“Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes “Innere Sicherheit” werde sich “nichts ändern”, heißt es in dem 57-seitigen Papier.”
heise.de