Vorstoß zur Reform von Anti-Terror-Gesetzen im US-Abgeordnetenhaus

“Nach diversen Initiativen im US-Senat haben nun auch führende Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Entwürfe zur Korrektur zweier Überwachungsgesetze vorgelegt. Der Vorschlag für einen “USA Patriot Amendments Act of 2009” (PDF-Datei) strebt eine Reform des nach dem 11. September 2001 erlassenen “Patriot Act” an. Der “FISA Amendments Act of 2009” (PDF-Datei) macht sich für eine Novellierung des US-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung ein. Im entsprechenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) soll unter anderem die besonders umkämpfte Klausel gestrichen werden, die Unternehmen für die technische Unterstützung von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) Straffreiheit zusichert.”

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