“Jonathan Montgomery, Vorsitzender der die britische Regierung beratenden Human Genetics Commission (HGC), hat anlässlich der Vorstellung eines Berichts (PDF-Datei) seiner Kommission über die Gendatenbank der britischen Polizei am gestrigen gefordert, diese zumindest auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Mit derzeit über fünf Millionen Einträgen handle es sich um die größte vergleichbare Datensammlung weltweit, für diees aber keinen klaren Parlamentsbeschluss gebe, moniert die Kommission. [...] Die britische Polizei speichert trotz eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dem System routinemäßig auch Genproben Unschuldiger, was Montgomery britischen Medienberichten zufolge scharf kritisiert. [...]”
Monatsarchiv für November 2009
“Wie das Nachrichtenmagazin “News” am Mittwoch in einer Aussendung vorab bekanntgab, soll auch die Österreichische Post AG Krankendaten von Mitarbeitern sammeln. Nach Angaben einer Wiener Ärztin wurde diese aufgefordert, per Formular die Diagnose ihrer Postpatienten bekanntzugeben. Die letzte Datenübermittlung soll Mitte Oktober 2009 erfolgt sein, insgesamt würden mehr als 50 Fälle vorliegen. Die Post AG reagiert in einer Aussendung und weist die Vorwürfe zurück.
In der morgen erscheinenden Ausgabe zitiert “News” Postsprecher Michael Homola: “Diese Formulare wird es ab heute nicht mehr geben. Sie sind alt, aber offensichtlich immer noch im Umlauf.” Er kündigte eine Mail an alle Mitarbeiter an, in der darauf hingewiesen werden soll, dass Diagnosen nicht bekanntzugeben seien.”
“In seiner Stellungnahme zur EU-Sicherheitsstrategie, dem Stockholmer Programm, hat sich das Europaparlament mit großer Mehrheit gegen den Ausbau verdachtsunabhängiger Data-Mining-Systeme zu Strafverfolgungszwecken ausgesprochen.
Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Resolution zu dem Programm. Das Stockholmer Programm legt die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten setzen auch diesmal verstärkt auf elektronischen Datenaustausch und wollen den Strafverfolgern umfassende Rechte zum Zugriff auf Datenbanken der EU gewähren, die eigentlich nicht zu Fahndungszwecken aufgebaut wurden, beispielsweise auf die EU-Visadatenbank, wie EU-Datenschützer Peter Hustinx bereits moniert hat.
Das Parlament fordert unter anderem, dass bei der Nutzung von EU-Datenregistern “eindeutige und enge Grenzen” gezogen werden müssten. Die Einrichtung zentraler Datenbanken auf EU-Ebene könne “eine mögliche Bedrohung sein (…), zumal die Risiken für Datenunsicherheit und Korruption zunehmen”, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt. [...]”
“Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit des Landes. Zur Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, staatliche Handlungsmöglichkeiten müssten an neu entstandenes Kriminalitätsverhalten angepasst werden, damit der Staat weiter effektiv Sicherheit gewährleisten kann. Dabei betonte der Innenminister, dass die Neuregelungen des BKA-Gesetzes in allen wichtigen Punkten bestehen blieben. Dazu zählt auch die umstrittene Online-Durchsuchung, die die neue Justizministerin beunruhigend findet. Zur Frage der Bündelung von Überwachungstechnik beim Bundesverwaltungsamt wolle de Maizière bald eine Entscheidung treffen.
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2008 hätten die Sicherheitsbehörden in sieben Fällen das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung eingesetzt. Daraus umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass man wegen niedriger Anwendungszahlen die Ermächtigungsgrundlage für die Sicherheitsbehörden gar nicht bräuchte, hält der Innenminister für falsch: “Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung.”"
“Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über Voice-over-IP (VoIP). “Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein”, sagte Ziercke am heutigen Donnerstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.
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Ohne den Zugriff auf IP-Adressen und Verkehrsdaten sei eine Strafverfolgung im Netz nicht möglich: “IP-Adressen sind zur Kriminalitätsbekämpfung schwerster Straftaten im Internet unerlässlich.” Dabei geht es den Behörden um Zugriff auf die bei den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Dezember die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, dass die Anbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht für sechs Monate zwingt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen die Behörden darauf nur in Ausnahmefällen zugreifen”
“Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Das Urteil wurde am 8. Oktober verkündet und liegt seit dem 23. November in schriftlicher Form (PDF-Datei) vor. Darin heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis “zur Regel” gemacht. Auch wenn das Gesetz nicht Kommunikationsinhalte betreffe, vereitelten und hemmten die zu speichernden Daten wahrscheinlich die freie Ausübung der Rechte auf Fernmelde- und Meinungsfreiheit. Die fortwährende Vorratsspeicherung reiche aus, um in den Menschen die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.”
“Der Düsseldorfer Kreis, in dem die Aufsichtsbehörden für Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich versammelt sind, stellt Regeln auf, die Reichweiten-Analysierer wie Google Analytics beachten müssen, um nicht rechtswidrig zu operieren.”
“Der Bundesrat hat sich in den Reigen der Gegner der geplanten transatlantischen Vereinbarung zum Transfer von Bankdaten eingereiht. Die Länderkammer teile die Sorge, “dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt”, heißt es in einer am Freitag angenommenen Entschließung (PDF-Datei). “Erhebliche Bedenken” bestünden ferner insbesondere, “soweit eine Datenübermittlung auch ohne einen konkreten Verdacht auf strafbare Aktivitäten der Betroffenen beabsichtigt ist”. Damit erhielten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Befugnisse, die den deutschen Sicherheitsbehörden von Verfassungs wegen verwehrt seien.”
“Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des “Spiegel” zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten.
Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage den Bericht des Nachrichtenmagazins. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Regierung auf, das Gesetz jetzt ganz zu kippen. [...]”
“Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen.
Erst zwei Tage zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben, dass auch seine Tochter – ebenfalls eine Polizistin – angeblich aus Neugier POLIS-Auszüge mit nach Hause genommen habe. Er habe diese Unterlagen abgegriffen, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.
SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff sprach von einem Skandal und auch von einer skrupellosen Verletzung der Gewaltenteilung [...]”
“Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag in 3. Lesung das lange umstrittene Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Absegnung des vor über zwei Jahren von der EU-Kommission gestarteten Vorhabens war letztlich nur noch eine Formsache. Die Einigung über den zuletzt verbliebenen Streitpunkt des Grundrechtsschutzes bei nationalen Maßnahmen zum Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen war bereits Anfang November im Vermittlungsausschuss zwischen Verhandlungsführern der Abgeordneten und des EU-Rats erfolgt.”
“Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. “Das Bundeskriminalamt hat präventive Befugnisse bei der Terrorabwehr erhalten. An all das haben wir in den 90-er Jahren noch nicht einmal gedacht.”