“Mit 29 gegen 23 Stimmen und bei einer Enthaltung haben sich die Innenpolitiker des EU-Parlaments gegen das Swift-Übergangsabkommen ausgesprochen und dem Parlament empfohlen, es abzulehnen. Das Plenum soll am 11. Februar über das Abkommen abstimmen. Verweigert das Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag, wird dessen Rechtswirkung aufgehoben, was einer Ablehnung gleich kommt. ”
Petition gegen die ELENA-Datenberge!
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
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