Monatsarchiv für Februar 2010

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Mitarbeiterdatenbank von Shell kompromittiert

Veröffentlicht am 17. Februar 2010.

Laut dem britischen IT-Magazin “IT Pro” wurde eine Datenbank mit Informationen über 170.000 Mitarbeiter des Öl-Giganten Royal Dutch Shell mehreren Organisationen und Aktivisten, die den Aktivitäten des Konzerns kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, per E-Mail zugeschickt.

Zu den sieben Organisationen gehören auch die Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Greenpeace sowie die Anti-Shell-Webseite: royaldutchshellplc.com.

Kritisiert wird vor allem die Art und Weise wie der Konzern seine Geschäfte in verschiedenen Staaten, speziell in Nigeria, tätigt.

Der Ölkonzern hat 2004 öffentlich zugegeben, mit seinen Ölgeschäften in Nigeria [...] Korruption, Armut und Konflikte geschürt zu haben.

Es wird angenommen, daß die E-Mail von ehemaligen Mitarbeitern stammt.

Immerhin hat sich der Konzern im letzten Jahr von 5000 Mitarbeiter getrennt. Zudem soll die Datenbank 6 Monate alt sein und ein Begleitschreiben von 100 Shell-Mitarbeitern enthalten.

Shell hat derweil die Empfänger der E-Mail aufgefordert die Datenbank zu löschen und eine Untersuchung des Vorgangs eingeleitet.

EFF: Handydurchsuchung rechtens?

Veröffentlicht am 16. Februar 2010.

“Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) kocht. Grund ist die “Durchsuchung” eines winzigen Gegenstandes – des Mobiltelefons eines Verdächtigen. Für die Durchsuchung und die dadurch gewonnen Informationen lag nämlich kein Richterbeschluss vor. Eventuell gewonnene Beweismittel können somit vielleicht nicht verwendet werden.

Die Polizei in Daly City (Kalifornien) hatte einen Mann wegen einer Straftat festgenommen. Während er sich in Untersuchungshaft befand, wurde das Mobiltelefon des Verdächtigen durchsucht. Es war eingeschaltet und für die Polizeibeamten somit voll zugänglich. Man “durchwühlte” die Kontakte des Verdächtigen, rief bei einigen Nummern an. Seine E-Mails, Kurznachrichten, Internetsuche und mit dem Mobiltelefon angefertigte Fotos wurden geprüft.

Das Problem: Man hatte für die Durchsuchung dieses Gegenstands keinen entsprechenden richterlichen Beschluss. Es steht nun die Frage im Raum, ob dieser notwendig gewesen wäre. Dass Kommunikation besonders schützenswert ist, steht außer Frage. Wie sieht es jedoch mit den gespeicherten Daten in einem Mobiltelefon aus?

Am kommenden Donnerstag wird ein Richter darüber entscheiden müssen. Dann findet nämlich die Anhörung statt. EFF Anwältin Marcia Hofmann vertritt den Verdächtigen dabei. Bereits jetzt hält sie fest, was sie fordern wird: die Verwerfung aller “illegal erlangten Beweise” und die Aufhebung des Haftbefehls.

Der Verfahrensausgang kann heiß erwartet werden. Immerhin wird der Richter entscheiden, ob sämtliche Beweise verworfen werden müssen, oder ob der erlassene Haftbefehl weiterhin bestehen bleibt. Sollte man die aus dem Mobiltelefon gewonnen Informationen als verwertbar ansehen, wird dies vermutlich zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen führen.”

gulli:news

Datenleck bei lettischem Finanzamt

Veröffentlicht am 16. Februar 2010.

“In Lettland ist eine gigantische Datensicherheitslücke bei der staatlichen Steuerbehörde aufgeflogen. Laut einem Fernsehbericht könnten Millionen sensibler Datensätze in die Hände von Internet-Kriminellen geraten sein.

Der lettische Wirtschaftsminister Einars Repse erklärte das Leck am Montag für gestopft und versprach Aufklärung. Am Mittwoch will sich das Nationale Sicherheitskomitee in Riga mit der Affäre beschäftigen. [...]

Es sei aus dem Internet kinderleicht möglich gewesen, sich über eine elektronische Steuererklärungsmaske jeden beliebigen Datensatz mit Finanz- und Personenangaben von Unternehmen, Staatsbeamten und Privatpersonen zu beschaffen.

Die Rede war von 7,4 Millionen Datensätzen aus drei Monaten. Bisher ist unklar, ob und wie viele sensible Informationen in die Hände Krimineller geraten sind. Der lettischen Staatspolizei zufolge ist es zumindest möglich, dass Datensätze gestohlen wurden und zu kriminellen Zwecken missbraucht werden könnten.”

futurezone.ORF.at

Australien protestiert gegen Internetfilter

Veröffentlicht am 16. Februar 2010.

“Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.”

Golem.de

EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!

Veröffentlicht am 11. Februar 2010.

“Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.

Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen.

Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa und ein historischer Tag für das EU-Parlament. Seit 2001 wurde zum ersten Mal mit großer Mehrheit wieder für mehr Datenschutz in Europa gestimmt.”

netzpolitik.org

Frankreich bekommt Internetsperren

Veröffentlicht am 11. Februar 2010.

“Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

“Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.”

Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. [...] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, “die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht”. Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.”

netzpolitik.org

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Veröffentlicht am 10. Februar 2010.

“Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem “Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik” eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert:

Hier sind die 7 Thesen von Stöcker:

1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung läßt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muß ein Menschenfeind sein.

Die Rede hielt er auf dem Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin.”

netzpolitik.org

3sat Scobel über Google und Internet

Veröffentlicht am 9. Februar 2010.

Dazu gab es noch eine Gesprächsrunde mit Constanze Kurz:

“Nicht nur wirtschaftlich hat sich der Alltag durch das World Wide Web dramatisch verändert. Es gibt kaum Modelle, wie durch eine geeignete Ordnungskompetenz die Flut von Information sinnvoll genutzt werden kann. Auch an die Kosten des Internets verschwenden wir nur wenig Gedanken. Über diese und andere Themen diskutiert Gert Scobel mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Frank Schirrmacher von der FAZ und Gisela Schmalz von der Rheinische Fachhochschule Köln.”

netzpolitik.org

Gerhard Baum über den Verkauf der Steuersünder-CD

Veröffentlicht am 6. Februar 2010.

“Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die “Steuer-CD”, vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt.

Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen?

Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich auch. Doch handelt es sich um eine sehr negative Entscheidung. Wir erleben hier eine massive Schwächung des Datenschutzes.

Stehen wir vor der Frage Datenschutz oder Steuergerechtigkeit?

Wir stehen vor der Frage, ob wir unsere Privatheit schützen können. Da stehen wir ohnehin national und international mit dem Rücken an der Wand. Nahezu jede Person bezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert. Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen – und das alles global. Die Entscheidung hat eine fatale Präzedenzwirkung. Es wird nämlich mit diesem Vorgang ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Dadurch werden Nachahmungstäter ermuntert. Denn schließlich geht der Hinweis auf vermeintliche Steuersünder zurück auf einen Datenklau. Ich fürchte, es wird weiter Schule machen, dass Daten unrechtmäßig erworben und dann zum Kauf angeboten werden.”

Das vollständige Interview findet sich unter Cicero.de.

Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 6. Februar 2010.

“Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:

Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.

Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.

Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.”

netzpolitik.org

AT: Datenschutz-”Dammbruch” durch Vorratsdaten

Veröffentlicht am 5. Februar 2010.

“Der Co-Autor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) plädiert angesichts der Zugriffwünsche auf die dabei anfallenden Daten für eine Rücknahme und Neufassung.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) soll eigentlich zur “Verfolgung von schweren Straftaten” dienen, Justiz- und Innenministerium wollen die Grenze für den Zugriff auf die Daten aber schon bei einer Strafandrohung von einem Jahr Haft ermöglichen. Darunter fällt unter anderem schwere Sachbeschädigung. Zudem wollen sie die Daten zur Klärung von Copyrightverletzungen nutzen.

Christof Tschohl vom Boltzmann Institut für Menschenrechte, Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs, gehen diese Wünsche zu weit. Beim Copyright gehe es den geschädigten Konzernen in der Praxis nicht um Strafverfahren, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz, sagt Tschohl. Werde dazu auf die Vorratsdaten zurückgegriffen, dann drohe als nächstes der Zugriff zur Verfolgung von Ehrenbeleidigung im Internet: “Wenn man das aufmacht, dann haben wir einen Dammbruch.” [...]”

futurezone.ORF.at

EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab

Veröffentlicht am 5. Februar 2010.

“Mit 29 gegen 23 Stimmen und bei einer Enthaltung haben sich die Innenpolitiker des EU-Parlaments gegen das Swift-Übergangsabkommen ausgesprochen und dem Parlament empfohlen, es abzulehnen. Das Plenum soll am 11. Februar über das Abkommen abstimmen. Verweigert das Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag, wird dessen Rechtswirkung aufgehoben, was einer Ablehnung gleich kommt. ”

golem.de