“Zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung bahnt sich ein Konflikt über die Neuverhandlungen des Abkommens mit den USA zum Bankdatentransfer an. Die Bundesregierung stört sich laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) daran, dass die US-Terrorfahnder nach den Plänen der Kommission Daten europäischer Bankkunden fünf Jahre lang aufbewahren dürfen sollen. Der FTD liegt nach eigenen Angaben ein Papier von Innen- und Justizministerium vor, laut dem das ein unangemessen langer Zeitraum wäre. Die Bundesregierung wolle versuchen, andere EU-Staaten für die deutsche Position zu gewinnen.”
Monatsarchiv für März 2010
“Internet-Überwacher lassen sich bei ihrer Arbeit nicht gern über die Schulter schauen. Für Technology Review gewährte ein Insider einen Blick hinter die Kulissen.
Die Überwachung der Internet-Kommunikation ist ein florierendes Geschäft, vor allem in autoritären Staaten. Wer entwickelt und implementiert solche Systeme, und wie funktionieren sie? Der IT-Berater Hermann Müller (Name von der Redaktion geändert) verrät, wie die Abhör-Industrie und ihre Auftraggeber ticken. Er verbrachte mehrere Monate im Mittleren Osten damit, ein Überwachungssystem zum Laufen zu bringen.”
“Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking
„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:
Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.
Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne ‘die dunklen Ecken des Internets’ dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.
Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.”
“Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann.
Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. Ab Montag soll es losgehen, als Ansprechpartner stehen offenbar vor allem deutsche Medien auf ihrer Gesprächsliste.
Paul Meller schreibt bei europeanvoice.com:
“Cecilia Malmström, the European commissioner for home affairs, will next week propose a directive aimed at blocking paedophile websites. But civil liberties campaigners, a German government minister, and a fellow commissioner have already voiced opposition. [...] Sabine Schnarrenberger, Germany’s justice minister, advised Malmström earlier this week not to include website blocking in the draft law. Viviane Reding, the European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, has also urged Malmström to drop the idea.
Malmström defended the blocking plan in a letter to Reding earlier this week. “The draft directive proposes to strengthen different mechanisms in order to block content,” she wrote, adding that the law would block sites that cannot be eliminated, such as websites located outside the EU.”
Nur falls jemand dachte, dass es sich bei dem letzte Woche geleakten Paper des EU-Ministerrats für ein bedauerliches Missverständnis handeln würde. Das war es selbstverständlich nicht. Statt Strategiepapiere zu veröffentlichen, würde “Censilia” allerdings lieber Nägel mit Köpfen machen und hat bereits eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene im Sinn.”
Siehe auch:
Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative (heise)
“Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am Montag die Pläne der australischen Regierung zum Einsatz umfassender Internet-Filter scharf kritisiert. Australiens Regierung plant derzeit ein Gesetz, das Provider zum Einsatz von Blockadesystemen verpflichtet. Diese sollen Websites mit Inhalten wie Kinderpornografie, sexueller Gewalt und Anleitungen zu Verbrechensbegehung sperren. [...]
Von der Nachrichtenagentur AP auf die Pläne angesprochen, sagte Michael Tran, Sprecher des US-Außenministeriums, man habe der australischen Regierung die eigenen Bedenken im Rahmen des laufenden diplomatischen Austauschs bereits übermittelt. “Wir sind weiterhin dafür, den freien Informationsfluss zu fördern”, sagte Tran. “Wir sehen ihn als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und Bewahrer freier Gesellschaften an.””
“Der Bundestag hat am heutigen Freitag über die Zukunft der vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestritten. Eine Regierung, die sich über Datenskandale bei Lidl, Bahn und anderen Unternehmen echauffiere, aber selbst unkontrollierbare und anlasslose Datensammlungen propagiere, “handelt schizophren”, erklärte der netzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in der fast zweistündigen Debatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hielt dagegen, man dürfe nicht dem Staat “Ausforschungsinteresse” unterstellen und zugleich Google, Facebook & Co. einfach walten lassen. Es könne nicht behauptet werden, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Instrument sei, “das für den Bürger nicht erträglich ist”.”
“Anlass der Aussprache in erster Lesung war ein Antrag der Grünen. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren einzusetzen und weiteren vergleichbaren Vorhaben entschieden entgegenzutreten.
Von Notz zitierte zur Begründung aus dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik gehöre und sich die Bundesregierung dafür international einsetzen müsse. Die massenhafte Speicherung sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger und schaffe ein “diffuses Gefühl des Beobachtetsein”. Zugleich verwies er auf die Kriminalstatistik, wonach die Aufklärungsquote bei Internetstraftaten generell mit rund 80 Prozent sehr hoch, mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung aber nicht gestiegen sei. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts sei diese für die Verfolgung von 99,9 Prozent der Delikte “absolut nutzlos”.
Jan Korte, Datenschutzexperte der Linken, unterstütze den Antrag. Durch die “totale Protokollierung” des Kommunikationsverhaltens werde “die Grundlage für demokratisches Engagement in Frage gestellt”. Nicht alles, was juristisch und technisch machbar ist, müsse gemacht werden. Die schwarz-gelbe Koalition solle nun “eine Runde in sich gehen und dann auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten”.
[...]
Es bedürfe des “populistischen Antrags” nicht, meinte Christian Ahrendt von den Liberalen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehe persönlich dafür, dass auf EU-Ebene die Freiheitsrechte gewahrt würden. Da auch die EU-Kommission die Richtlinie hinterfragt habe, bestehe derzeit “keine Veranlassung, in Hektik zu verfallen”. In Richtung des Koalitionspartners betonte er, dass es “keine Sicherheitslücke” gebe. Karlsruhe habe ohnehin mit einstweiligen Verfügungen schon vor dem Urteil den Zugriff auf die Vorratsdaten in vielen Fällen “suspendiert” gehabt. Seine Fraktionskollegin Gisela Piltz ergänzte, dass bei Flatrates Daten im Verfahren “Quick Freeze” bei konkretem Verdacht eingefroren werden könnten. Der Richterspruch werde “in aller Ruhe” analysiert, dann werde die Koalition “gemeinsam das tun, was wir für notwendig halten”.
Grosse-Brömer sprach sich für einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung aus: “Wir haben ein schönes Datenschutzkorsett vorgegeben bekommen. Wir werden das jetzt gesetzlich auffüllen.” [...]”
“Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründers Julian Assange an ABCnews geschickt hat, werden Mitarbeiter der Whistleblower-Plattform Wikileaks von amerikanischen Geheimdienstlern auf Island beschattet. Dort beraten sie momentan die isländische Regierung bei der Arbeit an einem Datenfreiheitsgesetz. [...]
Warum er beschattet wird, darüber kann Assange selbst nur spekulieren. In seinem offenen Brief nennt Assange ein Gutachten des US-Militärgeheimdienstes, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Echtheit dieses Gutachtens wurde zwischenzeitlich vom Armeesprecher Gary Tallman gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. [...]”
“Thomas Schell, Oberstaatsanwalt in Cottbus, hat den Zugriff auf IP-Adressen als wichtigen, aber nicht immer weiterführenden Ermittlungsansatz im Internet bezeichnet. Es handle sich bei den Netzkennungen “um kein Allheilmittel”, räumte der in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetz-Kriminalität tätige Strafverfolger im Rahmen der Debatte um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. So könne man mit den Angaben zwar einen Anschlussinhaber ausfindig machen, ein Netzzugang werde häufig aber von verschiedenen Personen genutzt, meinte Schell am Mittwoch auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift “MultiMedia und Recht”.
Im Prinzip handelt es sich beim Zugriff auf Nutzerdaten hinter IP-Adressen laut Schell um einen Anstoß für weitere Ermittlungen. So könne man im Anschluss etwa Durchsuchungen durchführen und PCs beschlagnahmen, um damit konkretere Hinweise auf einen Täter zu erhalten. Bei ausländischen Providern gestalte sich die Sache aber schwierig. Schon die Kooperation mit Zugangsanbietern in London sei schwierig, da es Probleme mit der Rechtshilfe gebe. Nur Anfragen bei schweren Straftaten würden hier zügig weitergeleitet. Ähnlich gestalte sich die Situation in Ost-Europa. Asien gehe zudem “gar nicht”.
Trotzdem müsse sich die Gesellschaft mit der Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen, dass gerade Delikte im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität wie die Ausspähung von Daten, Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen im Internet “nicht mehr verfolgbar sind”. Es gebe zwar noch andere Wege der Strafverfolger etwa über die Auswertung von E-Mail-Adressen. Dabei würde man in der Regel aber auch wieder nur bei IP-Adressen oder bei falsch angegebenen “Bestandsdaten” kostenloser Maildienste landen. Für die Nachverfolgung aktueller Zugriffe auf ein Postfach wiederum gälten die recht hohen Anforderungen der Strafprozessordnung, sodass auch hier bei mittlere Straftaten nicht weiter ermittelt werden könne. Oft helfe den Strafverfolgern so nur die Tatsache weiter, dass etwa Anbieter sozialer Netzwerke IP-Adressen “sowieso mitloggen”.
Diese Praxis sei freilich rechtswidrig, stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar klar. Nutzungsdaten wie IP-Adressen müssten laut Telemediengesetz (TMG) von den entsprechenden Firmen nach Inanspruchnahme des Dienstes gelöscht werden. Die Karlsruher Richter hätten IP-Adressen auch nur deswegen als “weniger bedeutsam” angesehen, weil diese nicht auf der Serverseite über längere Zeit hinweg registriert würden. Falls die Netzkennungen aber doch von den Anbietern “lückenlos” aufbewahrt würden, seien diese als besonders schutzwürdiges personenbezogenes Datum zu behandeln. Man könne dann schließlich Rückschlüsse auf die Kontexte einzelner Nutzungsvorgänge ziehen, was dem Fernmeldegeheimnis unterfalle.
Weiter betonte Schaar, dass auch in der physischen Welt nicht alle Straftaten aufzuklären seien. So gebe es etwa kaum Spuren bei Brandanschlägen auf Autos. Trotzdem würde niemand dafür plädieren, jeden Verkauf von Streichhölzern oder Spiritus registrierungspflichtig zu machen. “Hoch organisierte Straftäter” seien ferner im Internet in der Lage, sich der Strafverfolgung auch bei der verdachtsunabhängigen Speicherung von IP-Adressen zu entziehen. Es handle sich somit nicht um einen “Universalschlüssel”, ging der Datenschützer mit Schell konform. [...]
Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister und einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung, bezeichnete es als unerlässlich, “gesetzliche Schutzräume zu erhalten, in denen wir uns dann bewegen können”. Es gelte, “Versuchungen zur Unfreiheit” zu widerstehen. Sicherheit dürfe nicht als “absolutes Ziel” festgesetzt werden, sondern müsse immer einen “Bezugspunkt zur Freiheit” wahren. Sicherlich gebe es nun eventuell “Lücken” bei der Strafverfolgung. Diese seien aber “Ergebnis der Abwägung” mit den Grundrechten. Zugleich machte der Liberale deutlich, dass ihm ein komplettes Aus für die Vorratsdatenspeicherung lieber gewesen wäre und Karlsruhe den Konflikt mit der EU hätte eingehen müssen. Das Urteil sei “nicht aus einem Guss”. Es habe zwar klargemacht, dass der Spielraum für vergleichbare Überwachungsmaßnahmen in Europa nahezu ausgeschöpft sei. Trotzdem fürchte er, dass die Begehrlichkeiten für “Datensammlungen en masse” weiter groß blieben. [...]”
“China ist ein Vorbild – zumindest für Diktatoren und autoritäre Herrscher. Denn das kommunistische Regime in Peking filtert und überwacht das Internet mit einem ausgeklügelten System, das seinesgleichen sucht, und nimmt auch Technologieunternehmen wie Google in die Pflicht. Doch China ist längst nicht der einzige Staat, der den Zugang zum globalen Netz beschränkt: Da sich immer mehr Menschen online informieren und austauschen, wollen auch immer mehr Machthaber im Cyberspace die Kontrolle behalten.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählte 2009 rund 60 Länder, die das Internet zensieren – eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Auf knapp 40 Staaten kommt die Open Net Initiative (ONI), die von den renommierten Universitäten in Harvard, Oxford, Cambridge und Toronto getragen wird. Zum Vergleich: 2002 beschränkten laut ONI erst zwei Länder die Freiheit im Netz.”
“Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen . Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen. Diese benötigen die Daten angeblich dringend für ihr Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP). Im Februar hatte das EU-Parlament ein solches Abkommen gekippt, das der EU-Rat im November 2009 verabschiedet hatte. Die Mehrheit der Abgeordneten sah den in Europa garantierten Grundrechtsschutz darin nicht gewährleistet.”
“Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Dies geht aus einem geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union (“EU-Ministerrat”) hervor, das der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur heute veröffentlicht hat. In dem Positionspapier gibt der Rat Empfehlungen für einen Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime.”
“Der Umfang der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) kommt nochmals auf den Prüfstand. Das haben die Koalitionsspitzen nach Informationen von dpa bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag vereinbart. Dabei sollen vor allem die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden, hieß es.
Für den elektronischen Entgeltnachweis müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Vor allem Datenschützer und Gewerkschaften kritisieren die Datensammlung heftig. Im Internet werden derzeit Unterschriften für eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen Elena gesammelt. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits mehr als 23.000 Teilnehmer. [...]
Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen zuletzt davon gesprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt erforderlich sei: Unter Verweis auf die Quick-Freeze-Methode meinte sei, andere Staaten wie beispielsweise die USA kämen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.”