EU will Datenspeicherungsrichtlinie überprüfen

“Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. “Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen”, sagte Malmström der Zeitung Die Welt. “Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist.” Der Reformvertrag der Europäischen Union war Ende 2009 in Kraft getreten. [...]”

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