Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 eingereicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die “umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten” bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. [...]
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“Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will gegen die für kommendes Jahr geplante Volkszählung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort wollen sie eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab dem heutigen Dienstag um 12 Uhr sollen die Bürger auf einer vorvorige Woche gestarteten Aktions-Website Gelegenheit haben, die Klage zu unterstützen. [...]”
“Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. [...]
Nach Angaben der Zeitung wollen die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag bereits am morgigen Donnerstag durchwinken. Er soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. [...]”
“Die Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Netzpolitik hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits begrüßen Beobachter, dass der CDU-Politiker das Feld Netzpolitik ganzheitlich angehen und auf gesetzgeberische Schnellschüsse verzichten will. Kritik muss sich der CDU-Politiker unter anderem wegen seiner Haltung zur Internetüberwachung, zu Web-Sperren und zu Fragen der Haftung von Homepage-Inhabern und Providern in Sicherheitsfragen anhören. [...]”
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“In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen.
Grundsätzlich gilt für Geheimakten eine Verschlussfrist von 30 Jahren. Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 werden nach einer Neuregelung bis 2013 zugänglich gemacht. Akten, die zwischen 1960 und 1994 angelegt wurden, sollen bis 2025 schrittweise (drei Jahrgänge pro Kalenderjahr) geöffnet werden. Für Verschlusssachen, die von 1995 an erstellt wurden, gilt dann die 30-Jahres-Frist.
Demgegenüber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen gefordert: “Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen”, sagte Schaar dem Spiegel. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den “Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge” betreffen, künftig zu veröffentlichen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung. [...]”
“Ab 1. Oktober 2010 wird nach 11 Jahren die Futurezone eingestellt. Das neue ORF-Gesetz bedeutete das Aus für eines der besten deutschsprachigen Nachrichtenportale zur „digital culture“. Jetzt will eine Web-Community das Portal in Eigenregie übernehmen.
Da der Österreichische Rundfunk nach dem geänderten ORF-Gesetz nun keine sendungsunabhängigen Angebote mehr betreiben kann, ein „Erfolg“, den sich der VZÖ auf die Fahnen heften darf, wird nach elf Jahren die Futurezone am 1. Oktober 2010 vom Netz genommen. Futurezone war und ist bekannt, beliebt und geachtet „für kompetente und kritische Berichterstattung zu Netzthemen aller Art, von einfachen Produktvorstellungen bis zur eingehenden Analyse gesellschaftspolitischer Entwicklungen“.
Zwar „schließt [das ORF-Gesetz] definitiv nicht aus, dass die bisher auf Futurezone angebotenen Inhalte wie zum Beispiel Datenschutz oder Netz- und IKT-Politik nunmehr verstärkt im Rahmen der Überblicksberichterstattung des ORF vermittelt werden“, heißt es in einem Schreiben aus dem Büro des Nationalratsabgeordneten und Medienstaatssekretärs Josef Ostermayer an die Journalistin Beate Firlinger. Zudem stehe „dem ORF offen die gleichen Inhalte als Sendungsbegleitung zu Hörfunk- und Fernsehsendungen mit diesen Themenschwerpunkten bereitzustellen. Allein die Wiedereinführung eines umfassenden Special-Interest-Portals ohne Sendungszusammenhang wäre nun verboten.”
Damit nicht zufrieden, wenden sich die Initiatoren und Erstunterzeichner der Petition an Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, sind der Überzeugung, dass dies nicht das Ende der Futurezone sein darf und notwendigerweise sein muß. „Die Community in Österreich ist groß genug, um – im Sinne des “Crowd Funding”-Gedankens – dieses Medium selbst weiterzuführen und weiterzuentwickeln.“ Darum ersuchen die Petenten den ORF:
- sämtliche Marken- und Namensrechte an der Futurezone
- die Domain futurezone.at
- die Datenbank mit den Inhalten der Futurezone seit ihrer Gründung
- die verwendete Web-Software
- sowie sämtliche zum Weiterbetrieb nötigen Informationen, und, sofern möglich und von beiden Seiten gewünscht, Vereinbarungen und Verträge an die Stakeholder-Community der Futurezone zu übergeben sowie einen reibungslosen und geordneten Ablauf der Übernahme sicherzustellen.“
Aus der öffentlichen soll eine private Initiative werden, die in gewohnter Qualität und mit gleichem Engagement und Anspruch die Arbeit der Futurezone-Redaktion fortführt. [...]”
Je mehr Menschen die Petition zeichnen, desto deutlicher wird, wie groß der Verlust für die vielen täglichen Leser eines der wertvollsten öffentlich-rechtlich organisierten qualitätsjournalistischen Angebote war. Retten wir die Futurezone!
“Auch im zweiten Anlauf droht das Europaparlament mit der Blockade des umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder. […]
Die EU-Kommission hatte zuvor die neu ausgehandelte Vereinbarung paraphiert und angenommen. Nun müssen die 27 EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Während die Mitgliedsstaaten bereits grünes Licht signalisiert haben, sind die Abgeordneten weiterhin skeptisch. Sie kritisieren vor allem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten.
Das Abkommen soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.”
“Ein Verkauf des Instant-Messaging-Dienstes ICQ würde nach Meinung von US-Ermittlungsbehörden die Strafverfolgung im Internet erschweren. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf US-Ermittler. Der Internet-Dienstleister AOL plant den Verkauf von ICQ an das russische Unternehmen Digital Sky Technologies (DST), das auch an Facebook beteiligt ist.
Mit dem Verkauf und der wahrscheinlichen Verlagerung der ICQ-Server nach Russland entzögen sich die Server dem Zugriff der US-Ermittler. Da ICQ aber gerade bei Internet-Kriminellen eines der bevorzugten Kommunikationsmittel sei, verlöre man ein wichtiges Untersuchungsmittel. “Jeder bekannte Kriminelle (dieser Welt) ist auf ICQ”, zitiert die Financial Times einen Ermittler.
Bislang stehen die ICQ-Server noch in der israelischen Zentrale, wo die US-Ermittler in manchen Fällen Zugriff auf Chat-Skripte Verdächtiger gehabt haben sollen. […]”
“Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel dürfen wieder ruhiger schlafen: An diesem Montag wird die Bonner Staatsanwaltschaft nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vorerst einen Schlussstrich unter die “Telekom-Schnüffelakte” ziehen. Der ehemalige Konzernchef und der Aufsichtsratsvorsitzende, die Hauptbeschuldigten in der Affäre, sollen nicht wegen der illegalen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten angeklagt werden. [...]
Lediglich Manager aus der zweiten Reihe müssen wegen des Sammelns von Verbindungsdaten voraussichtlich auf die Anklagebank. Am Wochenende berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Ricke und Zumwinkel von der Staatsanwaltschaft Bonn einen entsprechenden Bescheid erhalten hätten. Beide hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Für die Opfer des Datenmissbrauchs dagegen wäre die Einstellung des Verfahrens gegen die Hauptbeschuldigten ein weiterer Skandal. Sie fühlen sich von den staatlichen Ermittlern in der Affäre ungerecht behandelt. Einsicht in die Ermittlungsdaten haben sie bis heute nicht erhalten. Kein Wunder, dass sie auf Konfrontationskurs gehen und notfalls eine Klage erzwingen wollen. Das findet auch ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder: «In den vergangenen zwei Jahren hat sich viel Wut angestaut», fasst der stellvertretende Aufsichtsratschef der Telekom seine Gemütslage zum Datenmissbrauch bei der Telekom zusammen. Er selbst gehört zu den rund 50 Menschen, die in den Jahren 2004 bis 2006 ins Fadenkreuz der Telekom-Schnüffler geraten waren.
Doch haben Ricke und Zumwinkel tatsächlich die Konzernsicherheit beauftragt, unter Umgehung von Recht und Gesetz das Informationsleck im Aufsichtsrat zu enttarnen? Oder haben sie zumindest gewusst und verschwiegen, dass illegal Telefonverbindungsdaten erhoben wurden? Sicher ist nur, dass sich die damaligen Top-Manager über die wiederholte Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Kontrollgremium an die Presse extrem geärgert haben. [...]
Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete Ermittlungen ein und Telekom- Chef René Obermann machte den Datenschutz zur Vorstandsangelegenheit. [...] Zunächst schienen sich die Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel zu erhärten. Der Anwalt Michael Hoffmann-Becking, der vorübergehend in Diensten der Telekom stand, hatte die beiden schwer belastet. Wenig später berief er sich auf seine Schweigepflicht. Die Ermittlungen gerieten in eine Sackgasse.”
“Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. “Wir haben viel erreicht und die wesentlichen Einwände des Parlaments berücksichtigt”, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Im EU-Parlament warb sie für Zustimmung, musste aber viel Kritik einstecken. [...]
Auch jetzt reichen den Abgeordneten die Datenschutzvorgaben nicht aus. Sie kritisieren vor allem die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Zudem sollen große Datenpakete an die USA gegeben werden. “Damit geraten die Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden”, kritisierte der Innenexperte der Grünen im Parlament, Jan Philipp Albrecht.
Ob Anfragen aus den USA für Datentransfers gerechtfertigt sind, soll künftig die europäische Polizeibehörde Europol überprüfen. “Im Parlament gibt es dazu erhebliche Bedenken”, sagte die SPD- Abgeordnete Birgit Sippel. Europol sei eine polizeiliche Behörde und könnte ebenfalls ein Interesse an den Dateninformationen für die eigene Arbeit haben – statt die Interessen betroffener Bürger zu wahren. “Der Interessenkonflikt ist doch an dieser Stelle offensichtlich”, sagte Sippel.”
“Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Das erklärten der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sowie Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) am Mittwochabend in Berlin. Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr für Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben werden. Das neue Modell folgt damit wie erwartet dem im Mai von Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten.”
“Noch vor dem 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der kommenden registergestützten Volkszählung einreichen. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, bis zu der noch gegen das Gesetz vorgegangen werden kann. Das Zensusgesetz 2011 (ZensG) trat am 16. Juli 2009 in Kraft. Es war im April 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In der Öffentlichkeit ist diese Volkszählung bisher kaum ein Thema gewesen. [...]
Der AK Vorrat bemängelt außerdem, dass die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile Begehrlichkeiten wecken kann. Der Arbeitskreis verweist auf vergangene Datenschutzskandale, die zeigen, dass ein Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
Bereits auf der Sigint-Konferenz in Köln hatte sich Ende Mai 2010 Widerstand gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 geregt.
Um den Forderungen des AK Vorrat Nachdruck zu verleihen, wurde nun eine Webseite eröffnet, die die Kampagne begleitet. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter zensus11.de. Lesenswert ist auch der stenografische Bericht zur 211. Sitzung des Bundestages (PDF) vom 19. März 2009, in dem die Argumente der Zensus-Befürworter zur Sprache kommen.
Die offizielle Webseite zur Volkszählung 2011 ist unter zensus2011.de zu finden.”