Monatsarchiv für November 2008

Netzpolitik Interview mit Alvar Freude über Netzsperrungen

„Alvar Freude engagiert sich seit einigen Jahren gegen Netzzensur in Deutschland. Anlässlich der Forderung von Familienministerin von der Leyen nach Netzsperrungen gegen Kinderpornographie hat er heute einen offenen Brief an sie geschrieben: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie.“

netzpolitik.org

Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig
Offener Brief an Ursula von der Leyen

Spenden für Chaosradio Express

MP3

„Diese Ausgabe von CRE ist eigentlich keine richtige Ausgabe sondern eine kurze Ansprache in eigener Sache: Tim bittet um Spenden für die Fortführung dieses Podcasts und macht Euch ein Angebot, das ihr eigentlich nicht ablehnen könnt.“ 

Chaosradio Express 100a: In eigener Sacher

The Lunatic Fringe: CRE Season 3: Um Spenden wird gebeten
Spenden für Chaosradio Express

Einen Orden für den Bundesrat

„Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen – so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden.

Es stimmt auch nicht, dass dieses Gesetz penibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber lässt Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zu und glaubt, es reiche aus, wenn diese Eingriffe später von vielen Leuten besichtigt und kontrolliert werden. So hat sich Karlsruhe den Grundrechtsschutz nicht vorgestellt.“

„Das BKA-Gesetz ist kein Segen. Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtsstaat.“ – Ein Kommentar von Heribert Prantl auf sueddeutsche.de

Breite Front gegen BKA-Gesetz & Verfassungsbeschwerde

„Die Chancen, dass das neue BKA-Gesetz – zumindest in seiner jetzigen Form – den Bundesrat passiert, stehen schlecht: Die SPD-regierten Länder machen Front gegen den Kompromiss, der vergangene Woche mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden war. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein regt sich jetzt in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin Widerstand.“

tagesschau.de

 

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Auszug)

„Kritiker des Gesetzes reagierten auf die Verabschiedung des Gesetzes mit Entschlossenheit. Der nächste Schritt wird nun sein, dass das BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Deutschen Grundgesetz hin überprüft wird. Diese Vereinbarkeit wird von vielen Kritikern angezweifelt. Unter anderem kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an.

Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: „Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt.“ Die beiden zogen schon einmal gegen ein ähnliches Gesetz nach Karlsruhe: Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Damals wurde die Onlinedurchsuchung stark beschränkt und vom Bundesverfassungsgericht außerdem das neue Grundrecht auf Gewährleistung Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (teilweise umgangssprachlich das „Recht auf digitale Intimsphäre“ oder „Computer-Grundrecht“ genannt) führte.

„Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird,“ drückt Twister ihr Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht aus und betont noch einmal: „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt.“

Bei diesem Kampf allerdings benötigt die Bürgerrechtlerin die Unterstützung Gleichgesinnter. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom ForumInformatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)

Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:

Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500
Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Twister weist darauf hin, dass etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) e.V. zur Verfügung gestellt werden. Auch steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, wenn man Name und Adresse bei der Überweisung angibt.

Das Zustandekommen der genannten Kosten erklärt Twister folgendermaßen: „Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei. Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Mehrere Bürgerrechts-Organisationen kündigten bereits ihre Unterstützung an und werden sich in den kommenden Wochen an der Spendensammlung beteiligen.“

gulli

Bundestagsabgeordneter läßt wikipedia.de sperren

Lutz Heilmann, MdB für die Linke, hat per einstweiliger Verfügung die Adresse wikipedia.de sperren lassen.

Anlaß für die Sperrung ist die Frage ob Heilmann seinen ehem. Lebensgefährten bedroht hat und ob in dem Rahmen seine Immunität aufgehoben wurde (Stellungnahme) sowie Darstellungen über seine Vergangheit beim MfS.

Diese verschweigt er beispielsweise in seiner Biografie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages nicht, beschreibt sie aber geschönt als „verlängerten Wehrdienst“ mit Aufgabengebiet „Personenschutz“.

Eine etwas andere Darstellung findet man nach wie vor auf der deutschen Seite der Wikipedia, die unter der Domain wikipedia.org, der amerikanischen Wikimedia Foundation, zu erreichen ist.

Daß Heilmann seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen möchte ist die eine Sache, ob die Sperrung von wikipedia.de dazu notwendig und sinnvoll ist die Andere.

Inhaltlich hätte es eine Stellungnahme zum erwähnten Wikipedia-Eintrag sicher auch getan, wenn ihm die Darstellungen die sich primär auf Berichte #1 #2 des Spiegels stützen zu einseitig sind. Und technisch stellt die Sperrung wohl nur für wenige Internetnutzer eine Hürde dar.

Der einzig positive Aspekt ist, daß sich derartige Zensurmaßnahmen eher ins Gegenteil verkehren, nämlich zu einer verstärkten Berichterstattung und dem damit verbundenen öffentlichen Fokus führen. Und sich letztlich dadurch disqualifizieren.

heise
lawblog
golem
spiegel

Update

Tagesschau.de berichtet: Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen.

„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann erklärt seine juristische Auseinandersetzung mit dem Verein Wikimedia Deutschland für beendet. Die “falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte” seien weitgehend aus dem Wikipedia-Artikel über seine Person entfernt worden, heißt in einer Mitteilung Heilmanns auf seiner Homepage.“

„Das hätte er auch einfacher haben können und ohne den massiven Imageverlust im Netz. Beim Wikimedia e.V. scheint aber noch kein Fax eingetroffen zu sein.“

netzpolitik.org