Breite Front gegen BKA-Gesetz & Verfassungsbeschwerde

„Die Chancen, dass das neue BKA-Gesetz – zumindest in seiner jetzigen Form – den Bundesrat passiert, stehen schlecht: Die SPD-regierten Länder machen Front gegen den Kompromiss, der vergangene Woche mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden war. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein regt sich jetzt in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin Widerstand.“

tagesschau.de

 

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Auszug)

„Kritiker des Gesetzes reagierten auf die Verabschiedung des Gesetzes mit Entschlossenheit. Der nächste Schritt wird nun sein, dass das BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Deutschen Grundgesetz hin überprüft wird. Diese Vereinbarkeit wird von vielen Kritikern angezweifelt. Unter anderem kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an.

Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: „Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt.“ Die beiden zogen schon einmal gegen ein ähnliches Gesetz nach Karlsruhe: Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Damals wurde die Onlinedurchsuchung stark beschränkt und vom Bundesverfassungsgericht außerdem das neue Grundrecht auf Gewährleistung Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (teilweise umgangssprachlich das „Recht auf digitale Intimsphäre“ oder „Computer-Grundrecht“ genannt) führte.

„Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird,“ drückt Twister ihr Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht aus und betont noch einmal: „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt.“

Bei diesem Kampf allerdings benötigt die Bürgerrechtlerin die Unterstützung Gleichgesinnter. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom ForumInformatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)

Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:

Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500
Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Twister weist darauf hin, dass etwaige Überschüsse dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) e.V. zur Verfügung gestellt werden. Auch steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, wenn man Name und Adresse bei der Überweisung angibt.

Das Zustandekommen der genannten Kosten erklärt Twister folgendermaßen: „Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei. Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Mehrere Bürgerrechts-Organisationen kündigten bereits ihre Unterstützung an und werden sich in den kommenden Wochen an der Spendensammlung beteiligen.“

gulli