BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag verabschiedet werden [Update]

Plastische Darstellung des "Bundestrojaners" des Chaos Computer Clubs

„Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv!“

netzpolitik.org

Anmerkungen zum neuen BKA-Gesetz
Bewertung des neuen BKA-Gesetzes
Wikipedia zum BKA-Gesetz

Wahlkreisabgeordnete
AK Vorrat Wiki mit Muster-Anschreiben

Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz, 10. Nov. 2008
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz, 12. Nov. 2008

Antwortschreiben von Christian Carstensen (SPD), 14. Nov. 2008

Mehrheit für BKA-Gesetz wackelt, 16. Nov. 2008

Update

Antwortschreiben von Dirk Fischer (CDU), 14. Nov. 2008

Breite Front gegen BKA-Gesetz & Verfassungsbeschwerde, 18. Nov. 2008
Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer, 23. Nov. 2008
Union und SPD erzielen offenbar Einigung in wichtigen Punkten, 6. Dez. 2008


  • Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz

    Berlin: (hib/CHE) Das BKA-Gesetz kann am 12. November im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss am Montagnachmittag, indem er die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (16/9588) und der Bundesregierung (16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen annahm. Die Opposition nutzte die Sitzung des Innenausschusses noch einmal für deutliche Kritik am Vorhaben der Koalition. In dem “Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (16/9588) sehen die Grünen “eine einzigartige Machtkonzentration” und kritisierten, dass bisher originäre Aufgaben der Länderbehörden an den Bund übergehen. Dabei bleibe vor allem die Frage der Kontrolle unklar: “Es entsteht ein Moloch, der parlamentarisch nicht zu kontrollieren ist.” Vor allem die neue Rolle des Generalbundesanwaltes empörte die Fraktion. “Bisher war der ganze Komplex Terrorbekämpfung beim Generalbundesanwalt angesiedelt und nun wird dieser nur noch durch das BKA informiert. Der uralte Traum der Polizei, die Knechtsrolle abzulegen, wird hier wahr, der Generalbundesanwalt hat dann nichts mehr zu sagen”, ärgerte sich die Grünenfraktion. Die Sicherheitsarchitektur werde mit dem Gesetz in “schlimmer Weise” verändert, obwohl sich die föderalen Strukturen bisher bewährt hätten.

    Auch die FDP-Fraktion konnte keinen Grund erkennen, Kompetenzen von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen: “Die Landeskriminalämter haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet.” Eine solche Beschneidung der Befugnisse hätten die LKAs nicht verdient, sagte die FDP. Gegen den Vorwurf der Opposition, die föderalen Strukturen zu missachten, wehrten sich die Koalitionsfraktionen vehement: “Das ist ein Gesetz, das die Föderalismusreform umsetzt und die unterschiedlichen Ebenen der föderalen Strukturen berücksichtigt.” Außerdem seien 80 Prozent der Vorgaben, die das neue BKA-Gesetz formuliere, bereits in den Polizeigesetzen der Länder festgeschrieben, auch in jenen Bundesländern, in denen die Opposition mitregiere. Deshalb sei deren Empörung unglaubwürdig, sagte die CDU-Fraktion.

    Streit gab es erwartungsgemäß auch um die Pläne zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern. FDP, Bündnisgrüne und Linkspartei bezeichneten es als völlig unzureichend, Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen, wohingegen bei Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten der volle Informantenschutz gelte. “Mit diesem Gesetz sind weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorprogrammiert. Das BKA ähnelt künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde”, sagte die Linksfraktion. Die SPD hielt dagegen: “Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen.” Auch jenseits der Detailfragen verteidigte die Koalition ihren Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. “Das BKA-Gesetz schließt eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem”. Die Behörden müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Ermittlungsmethoden an den technischen Fortschritt anzupassen. Darüber hinaus würden die neuen Instrumente wie Rasterfahndung und Online-Durchsuchungen nach fünf Jahren auf ihren Nutzen hin evaluiert.

    hib

  • PHOENIX vor ORT
    Mi, 12.11.08, 14.15 – 19.15 Uhr

    Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt

    LiveStream

  • Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

    „Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.“

    heise

  • „Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.“

    netzpolitik.org

    Namentliche Abstimmungen im Parlament

  • Christian Carstensen, SPD, Ja
    Dirk Fischer (Hamburg), CDU, Ja

    Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Nachfolger von Anja Hajduk), Nein

    Die Grünen, die FDP und die Linke haben mehrheitlich gegen das BKA-Gesetz gestimmt, SPD und Union dafür.

    Die nächste Bundestagswahl ist übrigens am 27. September 2009, Landtagswahl in Hamburg 2012.

  • Update, Antwortschreiben von Christian Carstensen (SPD), 14. Nov. 2008

  • „Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter in der Landesregierung den Parteibeschluss auch umsetzen.“

    netzpolitik.org

    Mehrheit für BKA-Gesetz wackelt, tagesschau.de

  • Update, Antwortschreiben von Dirk Fischer (CDU), 14. Nov. 2008

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