Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab

bundeshaus„Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden „Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der Nationalrat folgte mehrheitlich der Linie der Grünen und der SP, die argumentiert hatten, BWIS II schränke die Freiheit der Bevölkerung zu stark ein und verletze somit die Verfassung.“

heise.de

Es geht also auch anders.


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