Monatsarchiv für Januar 2009

EU-Vorschlag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten

Freiheit statt AngstDie Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), Netzpolitik.org und AK Vorrat fordern das Europäischen Parlament auf, dem Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu folgen und einen Vorschlag zu streichen, der als „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ bekannt geworden ist.

„Das Europäische Parlament diskutiert zur Zeit im Rahmen des ‚Telekom-Pakets‘ einen Vorschlag, der es Anbietern ermöglichen würde, eine potenziell unbegrenzte Menge an sensiblen, vertraulichen Kommunikationsdaten aufzuzeichnen, etwa unsere Telefon- und E-Mail-Kontakte, die geografische Position unserer Handys und die von uns im Internet besuchten Webseiten“, warnt Patrick Breyer von der Datenschutzorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Neben der Schaffung unüberschaubarer Datenhalden, die weit über die nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten hinaus gehen könnten, würde es der Vorschlag auch ermöglichen, Telekommunikationsdaten zu ‚Sicherheitszwecken‘ an andere Unternehmen weiterzugeben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine potenziell unbegrenzte Menge an vertraulichen Daten auf diese Weise Offenlegungs- und Missbrauchsrisiken ausgesetzt wird.“

„Für diesen Vorschlag wird unter dem Vorwand der ‚Sicherheit‘ Lobbying betrieben, aber was er wirklich bedeutet, ist, dass Nutzer und Bürger im Internet keine Privatsphäre mehr zu erwarten hätten“, ergänzt Ralf Bendrath von EDRi. „Dies ist ein klarer Bruch mit der Europäischen Tradition, die Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht zu achten.“

In einem Positionspapier vom Monatsanfang schloss sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den Kritikern an und warnte, der Vorschlag schaffe ein „Missbrauchsrisiko“ und „könnte so ausgelegt werden, dass er die Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten für Sicherheitszwecke auf unbestimmte Zeit ermöglicht“.[1] Hustinx kommt zu „dem Schluss, dass es am besten wäre, den vorgeschlagenen Artikel 6.6(a) insgesamt zu streichen“ – eine Auffassung, die La Quadrature du Net, EDRi, netzpolitik.org und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung uneingeschränkt teilen.

„Einige Monate vor den Wahlen haben die Bürger die Gelegenheit, zu beobachten, ob die Europaabgeordneten bereit sind, ihre Privatsphäre zu schützen“, erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der Bürgerinitiative La Quadrature du Net. „Jeder Bürger sollte seine Europaabgeordneten informieren und sie bitten, den geplanten Artikel 6 (6a) der TK-Datenschutzrichtlinie massiv zurückzuweisen. Weitere zentrale Fragen über Inhalts- und Netzwerkneutralität stehen ebenfalls auf dem Spiel.[2] Wir müssen unsere Europaabgeordneten daran erinnern, dass sie gewählt worden sind, um die Grundrechte und Freiheiten der Europäer zu schützen und nicht, um sie zugunsten von Partikularinteressen aufzugeben.“

Bereits in einem Schreiben vom September 2008 hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände die Kommission, den Rat und das Parlament „dringend“ gebeten, den geplanten Artikel 6 (6a) zu streichen und „den bewährten Schutz von Verkehrsdaten zu erhalten“, welcher ihnen zufolge „erwiesenermaßen die beste Garantie unserer Sicherheit in der Informationsgesellschaft darstellt“.[3]

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft

BundestrojanerDie Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann („Twister“) hat am heutigen Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Ende vergangenen Jahres novellierte Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) eingereicht. Die Telepolis-Autorin wird dabei von Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union anwaltlich vertreten, mit dem sie bereits erfolgreich gegen die Bestimmung zu Online-Razzien im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe geklagt hatte. Twister zeigte sich zuversichtlich, „dass auch diesmal das Bundesverfassungsgericht den steten Wünschen nach mehr Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger einen Riegel vorschieben wird.“

heise online

Das Spendenkonto, um die Klage zu unterstützen:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500 (Sparda Bank Hannover)
Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

netzpolitik.org

Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt

NSA„Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht. Es sei zwar auch für die großen und leistungsstarken Rechnersysteme der NSA nicht möglich, alle dabei anfallenden Daten längere Zeit aufzubewahren. Aus dem Netz seien aber die kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie insbesondere von Fernsehsendern oder Verlagen herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert worden.“

heise online

„I don’t know what our former president knew or didn’t know. I’m sort of down in the weeds. But the National Security Agency had access to all Americans‘ communications, faxes, phone calls, and their computer communications. And that doesn’t — it didn’t matter whether you were in Kansas, you know, in the middle of the country, and you never made a communication — foreign communications at all. They monitored all communications.

siehe auch NSA Spying | Electronic Frontier Foundation

AK Vorrat rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten

AK VorratWegen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist spätestens seit dem 01.01.2009 nachvollziehbar, wer mit wem per E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Um eine Aufdeckung der eigenen Internetnutzung zu verhindern, empfiehlt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung allen Internetnutzern, Anonymisierungsdienste zu verwenden. Nur über Anonymisierungsdienste kann man das Internet noch ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen. Wichtig ist dies beispielsweise, wenn man sich über psychische Krankheiten im Internet informieren, bei Suchtproblemen beraten lassen oder Informationen anonym an die Presse weiter geben will.

Um Internetnutzer zum Einsatz von Anonymisierungsdiensten zu ermuntern, hat der Arbeitskreis auf seiner Homepage einen Vergleichstest von 17 internationalen Anonymisierungsdiensten veröffentlicht. Im Rahmen einer Sonderaktion verschenkt der Arbeitskreis dort außerdem 64 Zugänge zu kommerziellen Anonymisierungsdiensten im Wert von über 3.000 €.

Der Einsatz von Anonymisierungsdiensten ist in Deutschland legal. „Ob kostenlos oder im Monatsabo, ob in Deutschland oder im Ausland, ob besonders sicher oder besonders schnell – für jeden gibt es einen Anonymisierungsdienst, der seinen Bedürfnissen gerecht wird“, meint Uwe Schulze vom Arbeitskreis.

„Die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gelten nicht für die Identifizierung von Internetnutzern“, erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Allein die Deutsche Telekom AG identifiziert auf Anfrage der Polizei täglich mehr als 500 Internetnutzer – meistens wegen des Verdachts von Betrug, Beleidigung oder Urheberrechtsverletzung. Bis das Bundesverfassungsgericht über unsere Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, sollte jeder einen Anonymisierungsdienst nutzen, um sich vor falschem Verdacht und Bekanntwerden seiner Internetnutzung oder E-Mail-Kontakte zu schützen.“

Internet-Anonymisierungsdienste im Test

Im Januar 2009 hat unser Mitglied Jonas 17 internationale Anonymisierungsdienste insbesondere unter dem Aspekt der Anonymisierungsqualität und des Datenschutzes unter die Lupe genommen. Der ausführliche Testbericht über jeden Dienst kann hier nachgelesen werden.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

ÜberwachungsstaatDatenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Protestseite

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird“, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden.

Im Einzelnen begründet der Arbeitskreis die Forderung, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie folgt:

1) Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem Gesetzentwurf zur „Informationstechnik des Bundes“ nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.

2) Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde[2], will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf[3].

3) Die „Störungsbekämpfung“ als offizielle Begründung ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt „Wir speichern nicht!“[4] teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.

4) Ein ähnlicher Artikel im „Telekom-Paket“ der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen.[5] Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.

5) Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung…), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage[6] aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.

6) 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte[7], wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte[8] oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten[9]. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.

Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung