Ohne Grund

so lautet die Überschrift des Artikels von Tobias Haar zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten iX, 01/2009. Und der Syndikus- und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht kommt zu folgendem Fazit:

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist ein Gesetz der Superlative. Fast 35.000 Bürger, so viele wie nie zuvor, haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Wirksamkeit des Gesetzes im Rahmen der Terror- und Straftatenabwehr ist fraglich, und die Kosten sind den TK-Anbietern zu hoch. Einige haben bereits erfolgreich dagegen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht meldet  erhebliche Zweifel an, und sogar ganze EU-Staaten – wie Irland – gehen mit juristischen Mitteln dagegen vor. Ob das Gesetz also letztlich Bestand haben wird, steht derzeit keinesfalls fest.

Wenn es in Kraft tritt, bildet es die Grundlage für die größte Datensammlung. Sämtliche TK-Verbindungsdaten sind für mindestens sechs bis maximal sieben Monate zu speichern. Zwar sieht das Gesetz Regeln gegen den Datenmissbrauch vor und droht für solche Fälle Bußgelder an. Trotzdem werden die großen Datensammlungen in kriminellen Kreisen Begehrlichkeiten wecken. Tröstlich dürfte allerdings für kleine Hotspot- und WLAN-Anbieter wie Restaurants, Hotels und Krankenhäuser sein, dass sie von der Speicherpflicht in der Regel nicht betroffen sind.


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