EU-Vorschlag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten

Freiheit statt AngstDie Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), Netzpolitik.org und AK Vorrat fordern das Europäischen Parlament auf, dem Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu folgen und einen Vorschlag zu streichen, der als „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ bekannt geworden ist.

„Das Europäische Parlament diskutiert zur Zeit im Rahmen des ‚Telekom-Pakets‘ einen Vorschlag, der es Anbietern ermöglichen würde, eine potenziell unbegrenzte Menge an sensiblen, vertraulichen Kommunikationsdaten aufzuzeichnen, etwa unsere Telefon- und E-Mail-Kontakte, die geografische Position unserer Handys und die von uns im Internet besuchten Webseiten“, warnt Patrick Breyer von der Datenschutzorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Neben der Schaffung unüberschaubarer Datenhalden, die weit über die nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten hinaus gehen könnten, würde es der Vorschlag auch ermöglichen, Telekommunikationsdaten zu ‚Sicherheitszwecken‘ an andere Unternehmen weiterzugeben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine potenziell unbegrenzte Menge an vertraulichen Daten auf diese Weise Offenlegungs- und Missbrauchsrisiken ausgesetzt wird.“

„Für diesen Vorschlag wird unter dem Vorwand der ‚Sicherheit‘ Lobbying betrieben, aber was er wirklich bedeutet, ist, dass Nutzer und Bürger im Internet keine Privatsphäre mehr zu erwarten hätten“, ergänzt Ralf Bendrath von EDRi. „Dies ist ein klarer Bruch mit der Europäischen Tradition, die Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht zu achten.“

In einem Positionspapier vom Monatsanfang schloss sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den Kritikern an und warnte, der Vorschlag schaffe ein „Missbrauchsrisiko“ und „könnte so ausgelegt werden, dass er die Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten für Sicherheitszwecke auf unbestimmte Zeit ermöglicht“.[1] Hustinx kommt zu „dem Schluss, dass es am besten wäre, den vorgeschlagenen Artikel 6.6(a) insgesamt zu streichen“ – eine Auffassung, die La Quadrature du Net, EDRi, netzpolitik.org und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung uneingeschränkt teilen.

„Einige Monate vor den Wahlen haben die Bürger die Gelegenheit, zu beobachten, ob die Europaabgeordneten bereit sind, ihre Privatsphäre zu schützen“, erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der Bürgerinitiative La Quadrature du Net. „Jeder Bürger sollte seine Europaabgeordneten informieren und sie bitten, den geplanten Artikel 6 (6a) der TK-Datenschutzrichtlinie massiv zurückzuweisen. Weitere zentrale Fragen über Inhalts- und Netzwerkneutralität stehen ebenfalls auf dem Spiel.[2] Wir müssen unsere Europaabgeordneten daran erinnern, dass sie gewählt worden sind, um die Grundrechte und Freiheiten der Europäer zu schützen und nicht, um sie zugunsten von Partikularinteressen aufzugeben.“

Bereits in einem Schreiben vom September 2008 hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände die Kommission, den Rat und das Parlament „dringend“ gebeten, den geplanten Artikel 6 (6a) zu streichen und „den bewährten Schutz von Verkehrsdaten zu erhalten“, welcher ihnen zufolge „erwiesenermaßen die beste Garantie unserer Sicherheit in der Informationsgesellschaft darstellt“.[3]

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.