Monatsarchiv für März 2009

Skype für iPhone und iPod touch ist da!

„Skype für iPhone und iPod touch steht über den AppStore kostenlos zum Download bereit – wie erwartet pünktlich zum Start der US-Mobilfunkfachmesse CTIA 2009. Internettelefonie ist damit für iPhone-Nutzer aber ebenfalls nur über WLAN möglich – und nicht über UMTS. T-Mobile will es so.“

Golem.de

Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig

„Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Für viel Wirbel hat die Veröffentlichung unter anderem der dänischen Sperrliste zum Blockieren von angeblichen kinderpornographischen Inhalten auf der Website von Wikileaks gesorgt. Inzwischen fand auch beim Besitzer der .de-Domain von Wikileaks, das sich als Sammelstelle für meist geheime Dokumente versteht, eine Hausdurchsuchung wegen dieser Inhalte statt.

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei „jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind“.

Im vorliegenden Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht nur einen „einfachen Link gesetzt“ habe, sondern „gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt mittels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat“. Nach Aktenlage habe sich daher der Beschuldigte den strafbaren Inhalt des fremden Angebots „unter erschwerender Berücksichtigung der eigenen Ausführungen auf seiner Internetseite zu Eigen gemacht“. In diesem Zusammenhang könne auch nicht übersehen werden, dass der Beschuldigte seit 1994 bereits dreimal wegen Besitzes und Verbreitung derartiger Schriften verurteilt worden war.

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits „mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben“.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kritisierte gegenüber heise online die Entscheidung des Landgerichts. Nach seiner Ansicht bricht das Gericht mit dem anerkannten strafrechtlichen Kausalitätsbegriff, also der Frage, wann einer Person eine Handlung zuzurechnen ist. Stadler: „Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht.“

heise online

siehe auch gulli:news und netzpolitik.org

WikiLeaks.de: Interview zur Hausdurchsuchung

In einem Interview auf netzpolitik.org äußerte sich der Domain-Inhaber von Wikileaks.de zu der gegen ihn durchgeführten Hausdurchsuchung.

„netzpolitik.org: Wie kann man Dir jetzt helfen?

Theodor ‘morphium’ Reppe: Zuallererst durch mediale Aufmerksamkeit – danke also auch an Netzpolitik! Außerdem möchte ich alle Leser aufrufen, für die Arbeit von Wikileaks zu spenden! Da Wikileaks hinter mir steht, wird mir das auch direkt in diesem Verfahren zu Gute kommen. Aber auch die Arbeit von Wikileaks ist dauerhaft unterstützenswert.“

netzpolitik.org

BKA-Honeypot www.bka.de

„Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der kürzlich gestoppten Homepageüberwachung des BKA sichtbar.

Seit September 2007 war nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt, dass das Bundeskriminalamt seit 2004 die IP-Adressen der Besucher seiner Website speicherte und versuchte, diese Adressen bestimmten Kreisen zuzuordnen. Über die IP-Adressen wollte das BKA Besucher der „militanten gruppe“ ermittelt. Nun wurde in einem Prozess bekannt, dass das BKA selbst Texte verfasste, mit denen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Homepage des BKA gelockt wurden: Durch ein Versehen der Behörden konnten die Anwälte einen Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA lesen, der eigentlich gelöscht sein sollte:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ‚militante gruppe‘ (mg) zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

[…]

„Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkentnisse zur Struktur der militanten gruppe. Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden 417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen. Nur die deutsche Telekom konnte für 120 IP-Adressen Nutzerdaten vorlegen, die im aktuellen Verfahren keine Rolle spielen. “

heise online

siehe auch BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Privatunternehmen in die Cybercrime-Bekämpfung einbinden

„Bei einem Roundtable-Gespräch zum Thema „Kampf gegen Cybercrime: Verantwortung von Staat und Industrie“, das der Antivirensoftwarehersteller Kaspersky am heutigen Donnerstag in München veranstaltete, äußerte der Anti-Malware-Experte Magnus Kalkuhl die Erwartung, dass durch die Kombination aus gesetzlich angeordneter Verbindungsdatenspeicherung und das explosionsartige Wachstum von Botnetzen seit 2007 „interessante Nebeneffekte“ auf Internetnutzer zukommen dürften.

Kalkuhl zufolge wuchsen die Botnetze unter anderem aufgrund der Verbreitung von Breitband-Internetzugängen und Flatrates, durch die sie sich erst vernünftig betreiben ließen. Im Unterschied zu früher, fallen Trojaner und andere Schädlinge Kalkuhl zufolge heute weniger durch absichtlich herbeigeführte Funktionsstörungen auf, sondern agieren im Hintergrund, indem sie den Rechner für DDoS-Angriffe, als Fast-Flux-Server, für das Versenden von Spam, aber zunehmend auch als Proxy zur Anonymisierung nutzen. Werden damit verbotene Handlungen begangen, wird die IP-Nummer des Rechners am „Tatort“ gespeichert, auch wenn der Benutzer gar nichts von den Handlungen weiß.

Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, lobte Bundesinnenminister Schäuble trotzdem für dessen Ziel, mit der Anonymität im Internet aufzuräumen. Jansen zufolge muss sich die Polizei wesentlich stärker im Internet engagieren, weshalb er jede Form der Zusammenarbeit mit Unternehmen begrüßt: „Hauptsache, es geschieht schnell.“ Rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Beweissicherung durch Firmen mit potentiellen Interessenskonflikten, wie sie etwa der Hamburger Musikindustrieanwalt Rasch durchführen lässt, sieht Jansen nicht. Stattdessen zeigte er sich auch für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kriminellen offen, so lange es nur dazu dient, das Gewaltmonopol des Staates im Internet besser durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sah der Polizeifunktionär auch eine Ausweitung der Bundes- und Landes-Trojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung als unvermeidlich an.“

Weiter heißt es:

„Hinsichtlich der von Seiten der Zuhörer geäußerten Frage, ob denn eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kaspersky Labs auch dazu führen würde, dass deren Antivirensoftware den Bundes- oder diverse Landestrojaner nicht als Schadsoftware meldet, meinte Kalkuhl, dass man sich einer Anordnung per Gesetz wohl beugen und solche Programme auf eine Whitelist setzen müsse, warnte aber gleichzeitig davor, dass so etwas ein künstliches Paradies für Malware-Hersteller werden könnte, welche die Staats-Software kopieren und sich so vor Erkennung schützen könnten.“

heise online