Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als „ungültig“

„Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen. Laut dem entsprechenden Beschluss von Ende Februar (Az. 6 K 1045/08.WI), den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Montag veröffentlicht hat, haben sich die Verwaltungsrichter selbst ihre Meinung bereits gebildet und kritisieren die EU-Vorgaben scharf. So sieht das Gericht in der flächendeckenden Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der Bevölkerung einen klaren „Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz“. Die verdachtslose Protokollierung der Nutzerspuren sei „in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig“. Die umkämpfte Richtlinie bezeichnen die Richter als „ungültig“, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt werde.“

heise online


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