Regierung will Onlinedurchsuchung ausweiten

Wie golem.de und heise online übereinstimmend berichten möchte die Regierungskoalition die Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ nun auch in Strafverfahren erlauben. Laut Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben.

„Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen.“

Neue Osnabrücker Zeitung

Der Entwurf sehe vor, dass Erkenntnisse aus Onlinerazzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren ausgewertet werden dürfen. Bislang erlaubt das Bundesrecht laut Bundesgerichtshof das Mittel der Onlinedurchsuchung für die Strafverfolgung nicht. Lediglich zur Abwehr möglicher „schwerster Gefahren“ ist das BKA bereits seit Januar 2009 berechtigt die Onlinedurchsuchung einzusetzen.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen „Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte“.

Wenn Herr Bosbach nun ankündigt, ein solches Gesetzesvorhaben könne innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte. Dieselbe Bundesregierung behauptet, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte ist nicht möglich, ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein. Damit zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht – und winzig bei Schutz und Achtung der Verfassung.

FDP Bundestagsfraktion


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