Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. März 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die sächsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund für die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenüber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:

  • Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind.
  • Die Zeit von mindestens 11 Polizeibeamten wurde verschwendet um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen.
  • Die Polizei fragte nach Passwörtern zur Wikileaks.de Domain und forderte die Abschaltung der Domain.
  • Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
  • Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Schlußendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Mängel zu unterschrieben.

Diese jüngste Durchsuchung scheint im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem zu stehen, einer stark umstrittenen Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie folgt nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Joerg Tauss und deutschen Bloggern die das Thema diskutierten.

Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist außerdem Betreiber eines der populärsten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info), allerdings wurde nur seine Verbindung zu Wikileaks bei der Durchsuchung erwähnt.

Wikileaks.de und andere Wikileaks Domains wurden von der Durchsuchung nicht beeinflusst. Wikileaks ist ein gemeinnütziges Projekt, gefördert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten aus der ganzen Welt. Um unsere Verteidigung für diesen und andere Fälle zu unterstützen, besuchen Sie bitte http://wikileaks.org/wiki/Wikileak

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