„Netzdiskriminierung“ und Copyright-Schutz im Wunschpaket für die Telecom-Regulierung

„Abgeordnete im EU-Parlament haben ihre Änderungsanträge für die 2. Lesung zur Novellierung des Telecom-Pakets eingebracht. Viele der schon im Rahmen der 1. Lesung des Vorhabens zur EU-weiten Neufassung der Telecom-Regulierung umkämpften Vorstöße liegen nun wieder auf dem Tisch. Geht es nach dem französischen Volksvertreter Jacques Toubon von der konservativen Europäischen Volkspartei und seinem Korrekturvorschlag 147, sollen „Einschränkungen“ des Netzverkehrs etwa zum Schutz der Rechte immaterieller Güter möglich sein. Kritiker wie die britische Forscherin Monica Horten sehen darin einen erneuten Versuch, die Universaldienstrichtlinie im Interesse der Rechteinhaber zu „kapern“ und nationalen Ansätzen zu einer „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße im Internet bis hin zum Sperren von Netzverbindungen das Wort zu reden.“

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„Der Streit um die Besetzung und die Kompetenzen einer übergeordneten EU-Regulierungsbehörde, der zuletzt einer Einigung im Weg stand, soll dabei inzwischen weitgehend ausgeräumt sein. Verhandelt wird nun auch in diesem Rahmen über Vorgaben zur Förderung „gesetzesmäßiger Inhalte“ und Einschränkungen des Prinzips des offenen Internets. Nach Ansicht des Rats sollen Telcos ihre Kunden über ergriffene Maßnahmen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs zum Vermeiden von Bandbreitenknappheit nur informieren. “

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