Kundendaten der Telekom für die Rasterfahnung

„Das Bundeskriminalamt hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Millionen von Kundendaten der Deutschen Telekom zur Rasterfahdnung zurückgegriffen, berichtet die Frankfurfert Rundschau. Ohne ersichtliche Rechtsgrundlage habe der Telekommunikationskonzern die Kundendaten für die großangelegten Rasterfahndungen bereitgestellt, will die Zeitung von gut informierten Konzernkreisen erfahren haben. Dabei soll es nicht einmal um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen sein: Es habe sich um „eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom“ gehandelt.

In den Kundendaten sei nach den Terroranschlägen von New York und Washington im Jahr 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potenziellen „Schläfern“ gesucht worden, hieß es. Lange seien Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bei der Telekom ein und aus gegangen, beklagen die Insider laut der Frankfurter Rundschau. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft – ohne richterliche Verfügungen.

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Bei der Telekom waren in der letzten Zeit mehrere Vorfälle bekannt geworden, bei denen Mitarbeiterdaten missbräuchlich verarbeitet oder Kundendaten im illegalen Datenhandel auftauchten. Die allgemeine Rasterfahndung, die deutsche Ermittlungsbehörden nach den Anschlägen des 11. September 2001 bundesweit durchführten, ist nach einem 2006 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Eine massenhafte Datenermittlung sei nur bei einer „konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ erlaubt.“

heise online

„Das überrascht mich irgendwie nicht wirklich. Verblüffend ist aber doch das Ausmaß, in dem die Telekom der Zeitung zufolge ihre Kunden routinemäßig an die Behörden verrät.

Die FR berichtet unter Berufung auf Insider, daß BKA und Verfassungsschutz bei der Telekom “ein und aus” gingen und Informationen oft ohne richterliche Beschlüsse beschafft würden. Sobald das Wort “Amtshilfe” fällt, sind die ehemaligen Beamten des Konzerns offenbar zu allen Schandtaten bereit.“

netzpolitik.org


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