Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

„In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

Überraschungscoup in Paris: Der Opposition in der Nationalversammlung ist es gelungen, das umstrittene Gesetz zu Internetsperren, La Loi Hadopi, zu kippen. Das berichten übereinstimmend mehrere französische Zeitungen. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen für illegales Filesharing nach zweimaliger Abmahnung der Internetzugang gesperrt werden kann.

Vergangene Woche hatte die Nationalversammlung noch für den Gesetzesentwurf von Kulturministerin Christine Albanel gestimmt, Details waren aber noch strittig. Die zweite Kammer, der Senat, hatte am heutigen Donnerstag eine verschärfte Version verabschiedet. Darin gab es unter anderem eine Passage, dass ein Nutzer mit einem gesperrten Internetzugang diesen trotzdem weiter hätte bezahlen müssen. Diese verschärfte Version ließ die Nationalversammlung anschließend nicht mehr passieren.“

Golem.de


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