Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

„Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur „Zugangserschwernis“ für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dem Entwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete den Beschluss als „wichtiges Signal“, das die Entschlossenheit der Politik im Kampf gegen Kinderpornografie unterstreiche.“

heise online

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