Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren

„Die scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung für ein Gesetz zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornografie reißt nicht ab. Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa sprach gegenüber heise online von einer „Sauerei“, dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Noch vor einer Woche habe das Bundesfamilienministerium das Gegenteil versichert. Die Erfassung personenbezogener Daten bezeichnete der Rechtsprofessor als „schweren Eingriff ins Fernmeldegeheimnis“, dem nicht durch ein reines „Zitieren“ der entsprechenden Normen zur Einschränkung von Grundrechten Genüge getan werden könne.

Die Eile bei dem Vorstoß erklärt Hoeren nicht nur mit der näher rückenden Bundestagswahl im Herbst und den verbleibenden wenigen Sitzungswochen, sondern auch mit der von der EU vorgegebenen dreimonatigen Frist zur Vorlage von Gesetzen rund um die Informationsgesellschaft. Diese Abstimmung mit Brüssel habe Berlin offensichtlich noch nicht eingeleitet, da sich der Gesetzesentwurf noch nicht auf den entsprechenden EU-Servern finde. Möglicherweise gehe es der Bundesregierung so nur noch darum, das Papier in den Bundestag einzubringen und ansonsten auf die vertragliche Sperrvereinbarung zwischen dem BKA und großen Providern zu setzen.“

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