Gewalttäterregister soll legalisiert werden

„Die Datei „Gewalttäter Sport“, auch als Hooligan-Datei bekannt, soll auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt werden. Dies geht aus einem Brief hervor, den Christoph Berger (CDU), Staatssekretät im Innenministerium, an den Sportausschuss des Bundestages geschrieben hat. Dieser Brief liegt der tageszeitung vor. Danach prüft das Innenministerium den Erlass einer Rechtsverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.

Die von Bund und Ländern eingerichtete Hooligan-Datei ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg rechtswidrig. Die Datei, in der nach einer Anfrage der FDP (PDF-Datei) fast 11.000 Personen gespeichert sind, ist eine sogenannte Verbunddatei. Sie wurde ohne Rechtsverordnung angelegt und entspricht daher nicht den Bestimmungen des alten wie neuen BKA-Gesetzes. Da es relativ einfach ist, in der Datei gespeichert zu werden – es genügt die Reise in einem Zug, in dem auch bekannte Hooligan zu einem Spiel fahren – gibt es etliche Klagen gegen diese Datensammlung.“

heise online


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