Sachsen-Anhalts Justizministerin warnt vor mehr Netzsperren

„Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Zugangshürden fürs Web nicht auf kinderpornographische Angebote beschränkt bleiben. Sie sehe „Gefahren der Ausweitung“, sagte die SPD-Politiker am heutigen Montag auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig und schloss sich damit Bedenken aus den Reihen der Oppositionsparteien und anderer Gegner von Websperren an. Die Politik neige generell dazu, „Probleme mit Verboten zu lösen“. Daher könne der Druck wachsen, auch andere Inhalte auf die Filterliste zu setzen.“

[…]

„Für Lutz Donnerhacke vom Jenaer Provider IKS geht eine Debatte über Umgehungsmöglichkeiten aber auch angesichts der Möglichkeiten, eine Webdomain in Minutenfrist zu wechseln, am Thema vorbei. Technisch sei auch eine tatsächlich greifende Sperre zu realisieren, wobei allerdings die bestehende Internetstruktur geändert werde. Die Politik habe der Internetwirtschaft aber bislang keine nachvollziehbaren Fakten vorgelegt, die derart drastische Einschnitte in die Kommunikationslandschaft rechtfertigen würden. Die vielfach ins Feld geführte Steigerung der Abrufe kinderpornographischen Materials und dessen Verbreitung sei „aus der Luft gegriffen“. Einen „kommerziellen Massenmarkt“ in diesem Bereich gebe es nicht.“

heise online


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.