Oberösterreichs Landtag fordert Kinderporno-Sperren

„Der oberösterreichische Landtag fordert einstimmig, dass die österreichische Bundesregierung Verträge mit Internet Providern (ISP) schließt, um Sperren von „Seiten mit kinderpornografischem Inhalt“ zu erreichen. In einem zweiten Schritt soll eine gesetzliche Grundlage für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden. Die Resolution wurde von allen 25 ÖVP-, drei der fünf Grünen und einem der 22 SPÖ-Abgeordneten als dringlicher Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.“

heise online


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