Cyber-Mobbing: „Gesetzentwurf sieht Haftstrafen vor“

„Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte Cyber-Mobbing, Cyber-Stalking oder Cyber-Bulling mit Bußgeld und in schweren Fällen auch mit Gefängnis zu bestrafen. Hält der Trend an, bei dem Staaten für Online-Vergehen die gleichen Strafen wie in der realen Welt einführen (siehe Urheberrechtsverletzungen)? Der kürzlich in den Staaten vorgestellte Gesetzentwurf, soll die „emotionale Belästigung“, die online begangen wurde mit Geldbußen, Gefängnis, oder mit beidem abstraft. ArsTechnica meint, dass das Problem, wie üblich, „die vage Formulierung im Entwurf ist, nach dem viele Kritiker befürchten, dass es auch dazu genutzt werden könnte, um die freie Rede im Internet zu zensieren.“

Der Entwurf hört auf den Namen HR 1966, das Megan-Meier-Cyberbulling-Präventions-Gesetz, und wurde nach dem aufsehenerregenden „MySpace Selbstmord“ nach dem Opfer Megan Meier benannt. Eine Mutter hatte damals eine Teenagerin derartig angegriffen, dass sich das Mädchen das Leben nahm. Schon damals wurde lebhaft diskutiert, welches Strafmaß anzuwenden sei. Die Auswirkungen dieser strafrechtlichen Verfolgung würden weitreichende Konsequenzen haben. Während die einen die Mutter rigide bestrafen wollten, sahen andere in ihrer Verurteilung der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet. Ein schwerer Fall, aber wie bestrafen?“

gulli


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