Journalisten wehren sich gegen BSI-Gesetz

„Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen hat die im geplanten „BSI-Gesetz“ vorgesehenen Überwachungsbefugnisse in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestags als verfassungswidrig bezeichnet. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle es ermöglicht werden, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten. Da Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen sind, sei auch die Kommunikation mit Journalisten betroffen. Das sei mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.“

heise online


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