Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden

„Die große Koalition will die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen. Vor allem soll die im Raum stehende Erlaubnis für Anbieter von Telemedien entfallen, Nutzerdaten zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern. Dies kündigten Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am gestrigen Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Novellierungsentwurf für das BSI-Gesetz an. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), erklärte, dass sich aufgrund dieser Klausel „sehr viele besorgte Bürger“ an die Abgeordneten gewandt hätten. Die mit dem Vorhaben verknüpfte Änderung auch des Telemediengesetzes (TMG) sei nun vom Tisch.

Zuvor hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzbeauftragte vor einer unverhältnismäßigen Protokollierung des Surfverhaltens etwa durch Google oder eBay gewarnt und teils zu Protesten aufgerufen. Auch der Bundesrat hatte gefordert, dass die Nutzerdaten zumindest „unverzüglich“ bei Wegfall der Speichervoraussetzungen gelöscht werden sollten. Die Bundesregierung hatte ihre Initiative indes immer wieder gegen Kritik verteidigt.“

heise online


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