Auszug aus der Rede von Guido Westerwelle zum 60. Parteitag der FDP

„… es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.

Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht wurden?

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?

Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb wollen wir regieren.“

Vollständige Rede von Guido Westerwelle zum 60. Parteitag der FDP (PDF)


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