Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung ab

„Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz, wonach Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen dürfen. Auch hat der Bundesrat das von der Bundesregierung größtenteils im Alleingang vorangetriebene Abkommen zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA kritisiert.“

heise online


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