Auszug aus dem Leitantrag der FDP

„Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten. Für die FDP muss der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht. Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen, die Selbstdatenschutz ermöglichen, zu unterstützen.

Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“

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„Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch Abschaffung der Kontoabfragemöglichkeiten, die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Stattdessen ist der Staat aufgerufen, gegen Computerkriminalität zielgerichteter vorzugehen. Dazu gehört vor allem, bestehende Sicherheitslücken zu schließen statt neue zu schaffen. Erforderlich ist darüber hinaus eine Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel. Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten auch bei innereuropäischen Flügen lehnen die Liberalen ab.“

Leitantrag 01 (PDF)


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