Liberale lehnen Netzzensur mit großer Mehrheit ab

„Mit den Liberalen ist eine Netzzensur, wie von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant, nicht zu machen. In dem Dringlichkeitsantrag „Keine Zensur des Internets“ lehnten die Delegierten des Bundesparteitages die „Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab“. In der Begründung kritisierte die Vorsitzende des Landesverbandes Net, Maja Pfister, den Gesetzentwurf der Bundesregierung als „Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Konsequenzen“. Die Liberalen halten eine Netzsperre entsprechender Seiten für ungeeignet, da sie leicht zu umgehen sei. Stattdessen plädiert die FDP für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie mit allen Mitteln des Rechtsstaats.“

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Beschluß: „Keine Zensur des Internets“ (PDF)

FDP.de


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