Bundestag-Anhörung zur Netz-Zensur

„Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Vermittler von Internet-Zugängen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Dem Entwurf (16/12850) zufolge sollen Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten sperren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sollen den dem Gesetz nicht betroffen sein.

„Es wird eine Live-Übertragung bei BundestagTV geben. Die Aufzeichnung soll am nächsten Tag abrufbar sein. Es wäre prima, wenn sich wieder Freiwillige finden, die den Live-Stream mitschneiden und in kleinen Teilen leicht konsumierbar auf Youtube packen.

Eingeladen sind als Sachverständige:

* Bundeskriminalamt
* Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
* Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
* Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
* Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
* Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
* Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
* Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin

Die (bisher vorliegenden) Stellungnahmen sind hier.“

netzpolitik.org


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