Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark

„Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. „Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei „überall möglich“, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden „Three Strikes“-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt „viel weiter“. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „mit den Betroffenen“ aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten „Handlungsinstrumentarium“ ausgerüstet werden, auch wenn die „abgestufte Erwiderung“ Frankreichs nicht „Eins zu Eins“ auf Deutschland zu übertragen sei. Eine gesetzliche Regelung werde dann in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

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„Internetsperren sind vernünftig“, hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz. „Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert“, bemängelte der frühere Medienmacher. Es sei immer als „Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung“ dargestellt worden. Nun gehe der „Kern unserer Kultur“ und damit auch 61 Milliarden schwere „Leitmärkte“ verloren. Daher müsse nun rasch eine Art „Flensburg fürs Internet“ eingeführt werden, forderte Gorny den Aufbau einer Art Verkehrssünderkartei nebst Führerscheinentzug für die Datenautobahn. […]“

heise online


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