Bürgerrechte wählen: Neues Portal informiert

eu-wahl„Schon lange verfolgen die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzpolitik der Parteien mit kritischem Blick. Nun wollen sie, pünktlich vor den Europawahlen, einige Wahlempfehlungen loswerden. Um ihre Empfehlungen den interessierten Internetnutzern zu präsentieren, haben die Datenschützer eigens ein neues Internet-Portal ins Leben gerufen. Dieses soll nach Angaben der Betreiber darüber informieren, „wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.“ Auf dem Portal buergerrechte-waehlen.de sollen Informationen über die verschiedensten Themen im Bereich Datenschutz und Überwachung, wie RFID, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und so weiter zu finden sein. Dabei sind die Positionen der wichtigsten Parteien vertreten: Union, SPD, FDP, Grüne, die Linke und die Piratenpartei finden in der Aufstellung Beachtung. Die Betreiber wollen die Bürger dazu aufrufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, „die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.““

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