CDU-Innenexperte sieht keinen Bedarf für Ausweitung von Online-Durchsuchungen

Bundestrojaner„Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ressort Innen- und Rechtspolitik, Wolfgang Bosbach, hat sich gegenüber der ARD kritisch zu Überlegungen geäußert, die im Rahmen des BKA-Gesetzes eingeräumten Kompetenzen für Online-Durchsuchungen durch Strafverfolger auf den Verfassungsschutz auszuweiten. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken erklärt, ein verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern „nützlich“ sein.“

heise online


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