US-Richter bestätigt rückwirkende Immunität für Abhörhelfer

NSA„Der US-amerikanische Bundesbezirksrichter Vaugn Walker hat Klagen von Bürgerrechtlern gegen AT&T und andere Telekommunikationsunternehmen wegen ihrer Beteiligung an geheimen, nicht richterlich genehmigten Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA abgewiesen (PDF-Datei). Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Der FISA Amendments Act (FISAAA), der nach Meinung des Richters den Telekommunikationsunternehmen rückwirkend Immunität sichere, sei verfassungswidrig, schreiben die Bürgerrechtler in einer Mitteilung.“

heise online


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