US-Bürgerrechtler klagen gegen „illegale E-Mail-Überwachung“

„Die Electronic Frontier Foundation (EFF) drängt in einem Berufungsverfahren darauf, dass die Praxis der Beschlagnahme elektronischer Kommunikation durch US-Ermittler ohne Richteranordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dass Strafverfolger E-Mails Verdächtiger direkt auf einem Server beim Provider gleichsam präventiv abgreifen, verstoße gegen die US-Verfassung und Datenschutzbestimmungen des Bundes, schreibt die Bürgerrechtsorganisation in einer aktuellen Eingabe (PDF-Datei) an das Berufungsgericht. Selbst die Dienstanweisungen des US-Justizministeriums würden ein solches Vorgehen ablehnen, heißt es in dem auch von der American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Center for Democracy and Technology (CDT) unterzeichneten Schreiben.“

heise online


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