EU-Pläne für innere Sicherheit in der Kritik

„Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihren Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorgelegt. In dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vize Jacques Barrot in Brüssel präsentierten Papier (PDF-Datei) spricht sich die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unter anderem bei der Verbrechensbekämpfung und in der Justiz aus. Gleichzeitig wollen die Innenpolitiker in Brüssel die Rechte und Freiheiten sowie den Schutz persönlicher Daten der EU-Bürger stärken. Bürgerrechtler warnen, dass beides zusammen nicht zu haben sei.

Die umfassenden Pläne gegen auf eine Initiative des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Sicherheitspolitiker hatte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine Arbeitsgruppe („Future Group“) initiiert, die Vorschläge für die Fortschreibung des „Haager Programms“ von 2004 entwickeln sollte. Der Haager Plan, in dem die Eckpunkte der EU-Innenpolitik formuliert sind, läuft 2009 aus. Das Folgepapier soll unter schwedischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 verabschiedet werden und heißt daher „Stockholmer Programm“.

Das von der Kommission nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der zuständigen Innenminister zur Konsultation vorgelegte Papier umfasst eine Reihe von Vorschlägen in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung sowie Grenzsicherung, Immigration und Asylpolitik. Dabei will die Kommission den Bürger mit seinen Grundrechten und Grundfreiheiten in den Vordergrund gestellt sehen. Darüber hinaus soll Europa eine Schutzzone insbesondere für die Schwachen sein. „Europa als Garant der Grundrechte“ gibt Brüssel als Leitgedanken des Stockholmer Programms aus. Als „Zeichen“ soll die EU der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

Kritiker halten das für Kosmetik.

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Für Tony Bunyan von der Bürgerrechtsgruppe Statewatch steckt in dem Papier noch zu viel von Schäubles „Zukunftsgruppe“. Er sieht die EU auf dem Weg in „die Überwachungsgesellschaft und den Datenbanken-Staat“. Hessens Minister für Justiz und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), begrüßte das Papier zwar als „vernünftiges Arbeitsprogramm“, sieht im Detail aber weiteren Abstimmungsbedarf. Bei Datenschutz und Strafrecht sei dringend erforderlich, die Bürger- und Beschuldigtenrechte insgesamt wesentlich besser als bisher abzusichern.“

heise online


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