Bundesrat stimmt für neue Datenschutz- und Sicherheitsgesetze

„Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am heutigen Freitag eine Reihe neuer Gesetze zum Datenschutz und zur inneren Sicherheit bestätigt. Ohne weitere Aussprache segneten die Länderchefs etwa die lange umstrittene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ab, mit der die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte an etwas strengere Maßgaben geknüpft wird. Ebenfalls direkt passieren ließen sie Gesetze, mit denen die Ausweitung der Befugnisse und eine neue rechtlicher Verankerung Europols sowie der Prümer Vertrag zum einfacheren Austausch von Fahndungsdaten innerhalb der EU umgesetzt werden.“

heise online


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