Kasachstan führt Internet-Zensur ein

„Das zentralasiatische Land Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien heute. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schreibt die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda. Kasachstan soll 2010 den auch von Deutschland unterstützten Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen – meist staatstreuen – Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die „Regulierung des Internets“ als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die für Zentralasien zuständige HRW-Direktorin Holly Cartner forderte die kasachische Regierung auf, das Gesetz zu kippen und die vom Westen angemahnten demokratischen Reformen umzusetzen. Zu Jahresbeginn hatten auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.“

heise online


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