Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht

„Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Individualbeschwerden gegen das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus formalen Gründen zurückgewiesen (G31/08, G 147/08, G 148/08 und weitere). Nach fast eineinhalb Jahren steht damit fest, dass der VfGH eine direkte Prüfung der angefochtenen neuen Absätze 3a und 3b des Paragraphen 53 ablehnt. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker seit 2008, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten.“

heise online


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