Staatsanwaltschaft will Jörg Tauss anklagen

„Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss anklagen. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der Bild-Zeitung: „Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.“ „Wir gehen immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial schuldig gemacht hat“, bestätigte Rehring gegenüber dpa. Vor der Anklageerhebung werde der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil das Parlament für eine Anklage erneut die Immunität des früheren SPD-Politikers aufheben müsste. Der Ausschuss hatte bereits im Frühjahr grünes Licht für Hausdurchsuchungen bei Tauss gegeben. Jörg Tauss selbst kündigte über Twitter eine Stellungnahme an; auf seiner Homepage kommentierte er zunächst lapidar: „Nichts Neues von der Staatsanwaltschaft …“.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt von Jörg Tauss, teilte mittlerweile in einer Erklärung auf der Website des Bundestagsabgeordneten mit: „Die öffentliche Vorverurteilung von Jörg Tauss geht in eine nächste Runde. Als ob es die Diskussion um die problematische Öffentlichkeitsarbeit von Rüdiger Rehring und die anderer Staatsanwälte in anderen prominenten Verfahren in den vergangenen Monaten nicht gegeben hätte, macht der Oberstaatsanwalt zum Ende des Verfahrens genauso weiter, wie er es begonnen hat: Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, erklärt er heute bereits über die Bild-Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft gegen Jörg Tauss Anklage erheben wird. In der Sache selbst gibt es jedoch nichts substantiell Neues und auch nichts, was die Darstellung von Jörg Tauss widerlegt hätte.““

heise online


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